Imageschaden und Aufklärungsdruck

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Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen zu den NSU 2.0-Drohschreiben genommen. Auch in Berlin werden die Vorgänge in Hessen genau beobachtet.

Der Aufklärungsdruck zu den rechtsextremen NSU 2.0-Drohschreiben wächst - doch knapp zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist das Verfahren nur komplizierter geworden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nun auch die Untersuchungen zu den nach Berlin versandten E-Mails an die Kabarettistin Idil Baydar und Politikerinnen der Linke übernommen. Das sagte gestern eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Im Fall Baydars, die bereits im März 2019 erstmals ein Drohschreiben erhalten hatte, waren Daten von einem Polizeirechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden. Persönliche Daten wurden auch vor den Drohmails an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linke im Hessischen Landtag, Janine Wissler, von hessischen Polizeicomputern abgerufen.

"Das muss bis ins Letzte aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin über die Ermittlungen zu den Drohschreiben. Dann müssten daraus Konsequenzen gezogen werden. Die betroffenen Frauen "haben unsere ganze Solidarität in dieser für sie schwierigen Situation", betonte Seibert. "Die Aufklärung der Vorgänge in Hessen werden wir sehr genau beobachten", versicherte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wenn sich die Vorgänge bestätigen sollten, dann ist das selbstverständlich ein schwerer Image-Schaden für die Polizei."

Die Oppositionsfraktionen SPD und Linken brachten einen gemeinsamen dringlichen Berichtsantrag ein, der insgesamt 37 Fragen an Beuth richtet. "Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist", begründeten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sowie Linken-Innenexperte Hermann Schaus den Vorstoß. Der Minister habe mit seinem Handeln erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden sei. Der CDU-Extremismusexperte Holger Bellino versicherte, dass die Sicherheitsbehörden mit Hochdruck ermittelten.

Polizeiforscher: Rücktritt reicht nicht

Mittlerweile ist zudem ein Sonderermittler im Einsatz, um zu den Drohmails und den Abrufen der persönlichen Daten der später bedrohten Frauen von Polizeicomputern zu ermitteln. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte kürzlich nicht mehr ausgeschlossen, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Nachdem Informationen über die Datenabfragen erst mit mehrwöchiger Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten, schickte Beuth am Dienstag Landespolizeipräsident Münch in den einstweiligen Ruhestand.

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr bezeichnete den Rücktritt Münchs als "politische Angelegenheit, die in der Sache nichts verbessert". Neben dem Thema Rechtsextremismus in der Polizei gehe es auch um die Zusammenarbeit der polizeilichen Funktionsträger, sagte Behr gestern. Möglicherweise hätten Reibungen in der Führungsspitze auch eine effektive Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit eher behindert als befördert. "Jedenfalls wird jetzt deutlich, dass es nicht nur in der ›Cop Culture‹ einen ›Code of Silence‹ (Schweigekodex) gibt, sondern auch in der ›Top Culture‹ der Polizei." "Jeder Polizist in Hessen hat ein vitales Interesse, dass das schnellstmöglich aufgeklärt wird", sagte Andreas Grün, der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Vorfälle lasteten wie ein "bleierner Schatten" auf Hessens Polizei.

Beuth: Resetknopf bei Anfrageregeln

Die Gewerkschaft geht Grün zufolge nicht von einem Netzwerk aus. "Jeder Fall ist einer zu viel, das ist klar", sagte der GdP-Chef. "Aber wir bleiben dabei: Es gibt keine Anzeichen, keine belastbaren Hinweise, dass es ein vernetztes Treiben innerhalb der hessischen Polizei gibt." Das Vertrauen in die Polizei sei ein sehr hohes Gut, betonte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP. Deshalb gebe es auch bei hessischen Polizeibeamten ein sehr hohes Interesse an einer Aufklärung der Drohmail-Affäre.

Eine eindeutige Zuordnung von Abfragen in Datenbanken der Polizei wäre technisch möglich, wenn dafür beispielsweise ein Fingerabdruck des Beamten verlangt werde, so Radek. "Dies wäre zum einen eine Vereinfachung der Anmeldeprozedur und zum anderen eine wirklich sichere Methode um zu verhindern, dass Dritte mit meinen Zugangsdaten Systemabfragen durchführen", sagte auch Grün.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte andere Schritte angekündigt: Die nach den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz ergriffenen Sicherheitsmechanismen hätten sich als unzureichend herausgestellt. "Daher werden wir bei den Anfrageregeln den Resetknopf drücken", erklärte Beuth. Alle bisher geltenden Zugangsberechtigungen würden zurückgesetzt. "Jeder Polizist wird neue Zugangsdaten erhalten."

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