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Freispruch oder Abschiebung? So lief Gerichtstag eins für A49-Gegnerin „Ella“

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Von: Kerstin Schneider

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Die Umweltaktivisten »Ella« aus dem Dannenröder Forst, die vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, will beim Landgericht Gießen einen Freispruch erreichen. Dort wird der Fall seit dieser Woche neu aufgerollt. Sie weigert sich weiter, ihre Identität preiszugeben. Als sich im Gerichtssaal die Kameras der Fotografen auf sie richten, hält sie sich einen aufgeklappten Aktenordner vors Gesicht.
Die Umweltaktivisten »Ella« aus dem Dannenröder Forst, die vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, will beim Landgericht Gießen einen Freispruch erreichen. Dort wird der Fall seit dieser Woche neu aufgerollt. Sie weigert sich weiter, ihre Identität preiszugeben. Als sich im Gerichtssaal die Kameras der Fotografen auf sie richten, hält sie sich einen aufgeklappten Aktenordner vors Gesicht. © Kerstin Schneider

Über ein Jahr nach der Räumung im Dannenröder Forst beschäftigen die Ereignisse immer noch die Gerichte. Ein prominenter Fall wird seit dieser Woche vor dem Landgericht in Gießen neu aufgerollt.

Gießen – Es geht um die Baumbesetzerin, die vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, weil sie Polizisten getreten haben soll. Sie gibt ihre Identität nicht preis und wird in den Medien »Ella« genannt. Nun äußerte sie sich erstmals zu den Vorfällen.

Für die Justizbehörden ist sie »uwP1« (unbekannte weibliche Person), Richter Johannes Nink nennt sie »Ella«. Am Ende des Prozessauftaktes will »Ella« noch einmal das Wort ergreifen. Sie, die meistens schweigt, dankt allen Unterstützern für die Solidarität. Die klatschen aus dem Zuschauerraum heraus. Vor der Tür des ausgelagerten Gerichtssaals vor den Toren Gießens haben sich weitere Menschen versammelt, die lautstark trommeln und bekunden, auf welcher Seite sie stehen: »Freiheit für Ella« ist auf Transparenten zu lesen und »Ihr seid die Verbrecher«.

A49-Gegnerin vor dem Landgericht Gießen: Abschiebung ins Ausland?

Im vergangenen Juni hatte das Amtsgericht Alsfeld die Frau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Berufung ein, ebenso Staatsanwältin Mareen Fischer. Die schon für Dezember terminierte Verhandlung musste noch einmal verschoben werden, weil die Angeklagte den Verteidiger wechselte - von dem aus dem Gießener Raum stammenden Tronje Döhmer zu Waltraud Verleih aus Frankfurt. Die lässt keine Zweifel daran, dass sie für »Ella« einen Freispruch erzielen will.

Seit den Vorfällen am 26. November 2020 sitzt die Angeklagte in Untersuchungshaft. Das Gericht sah Fluchtgefahr bei der Frau, weil sie ihre Identität nicht nennt. Richter Nink, der der kleinen Strafkammer vorsitzt, baute zum Auftakt der Berufungsverhandlung einige Brücken. Bei einem Einlenken könnte die Frau, nachdem sie schon über die Hälfte ihrer Strafe abgesessen hat, rasch freikommen und ins Ausland abgeschoben werden.

Unklar wäre allerdings, wohin. Nachdem man die Herkunft zunächst in Spanien vermutet hatte, stellt Nink anhand eines beschlagnahmten Briefs die Überlegung an, sie könne aus dem skandinavischen Raum kommen oder aus Gegenden der USA oder Kanada, wo Nachfahren von Einwanderern noch Schwedisch sprechen.

Gießener Richter zeigt Empathie für A49-Gegnerin

Ein Dolmetscher übersetzt für die Angeklagte in die englische Sprache. Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Landgericht erneut in den externen Sitzungssaal in einer Leichtbauhalle ausweichen, sonst hätten rund 20 Pressevertreter und etwa 40 Zuschauer keinen Platz gefunden.

Richter Nink kommt auf das »uralte Autobahnprojekt« zu sprechen, in jungen Jahren habe er selbst dagegen protestiert. Insofern bedauere er es sehr, dass seine Zeit im Richterdienst nun gerade mit diesem Prozess endet: »Ich hätte mir einen anderen Abschluss meines Berufslebens gewünscht.«

Demo von »Ella-Unterstützern« vor dem externen Gerichtssaal in Gießen.
Demo von »Ella-Unterstützern« vor dem externen Gerichtssaal in Gießen. © Barbara Czernek

Nach langen Jahrzehnten der Autobahnplanung sei die Luft raus gewesen, dann kam es zur bekannten Entwicklung und zur »Schlacht um den Danni«, wie er es nennt. Der Staat habe bisher auf »stur geschaltet« und die Aktivistin in Haft gehalten. »Sie zahlen derzeit den höchsten Preis in der ganzen Geschichte«, wandte er sich direkt an die Angeklagte. Die kämpfe aber offensichtlich nicht für sich, sondern »für alle als eine Art Galionsfigur« der Szene.

»Ella«, in Schwarz gekleidet, mit schwarzer Wollmütze und ebensolcher FFP2-Maske, gibt wie beim Verfahren in Alsfeld eine längere politische Erklärung ab, mit einem Unterschied, nämlich dass sie dieses Mal auf die Ereignisse rund um ihre Festnahme eingeht. Immer wieder bettet sie die Geschehnisse im Wald in allgemeine Anklagen gegen die Staaten dieser Welt ein, die nichts gegen den Klimawandel unternehmen würden, »und wenn, dann ist das nur bloßer Schein«.

Nach Polizisten-Sturz im Dannenröder Frost: A49-Gegnerin spricht von Überlebensinstinkt

Angesichts der Geschehnisse im Dannenröder Forst und beim Versuch, sie aus den Bäumen auf dem Boden zu holen, habe sie nicht ruhig bleiben können. Sie habe die Polizisten aber nicht angegriffen. Stattdessen hätten die ihr einen Faustschlag auf die Nase versetzt und sie anschließend am Boden »zur Schau gestellt und diskriminiert«. Sie habe in luftiger Höhe aus einer Art Überlebensinstinkt heraus gehandelt.

Die Unterstützung, während sie im Gefängnis sitzt, habe sie »furchtlos gemacht«. Das »Fehlurteil« müsse aufgehoben werden, fordert sie. Waltraud Verleih und eine weitere Verteidigerin legten am Montag noch die Gründe für ihre Berufung dar. Eine Aufarbeitung des Kerngeschehens werde zu einer anderen Einschätzung führen, sind sie sich sicher.

Es gelte unter anderem, in der Verhandlung die Sicherungssysteme der Polizei zu beleuchten und die Frage, ob die Beamten Körperverletzungsdelikte begangen hätten. Laut Verteidigung ist es auch höchst umstritten, dass die vor Gericht aussagenden SEK-Beamten vermummt auftreten und ihre Identität nicht nennen. Zudem würden in den Ermittlungsakten wichtige Protokolle über die Polizeieinsätze fehlen. Am Mittwoch geht das Verfahren weiter. (Kerstin Schneider)

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