Hinz kündigt Überprüfung an
Wiesbaden - Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« (FR) über Millionenforderungen des Hessischen Städtetags aufgrund der unterfinanzierten Lebensmittelüberwachung hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) angekündigt, die Pauschalen für die zuständige Veterinärverwaltung zu überprüfen, wie vom Landesrechnungshof gefordert. Dies solle im Zuge der 2025 anstehenden Evaluation des Kommunalisierungsgesetzes geschehen, teilt sie mit.
Dass die Kontrollen wieder komplett in Landesverantwortung übergehen, lehnt Hinz weiter ab: Die Veterinärverwaltung sei lediglich ein Teil der Kommunalisierung, eine Rücknahme »würde die bestehenden Herausforderungen nicht lösen«.
Städte fühlen sich im Stich gelassen
Stattdessen sollten die Ämter »durch verstärkte Kontrolltätigkeiten der Regierungspräsidien und der Taskforce Lebensmittelsicherheit« entlastet werden. Zudem werde die Probenahme auf den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor verlagert. Höhere Einnahmen für die Veterinärämter solle eine neue Verwaltungskostenordnung bringen.
Die »FR« hatte über eine Beschlussvorlage für die Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Städtetags berichtet, die am nächsten Mittwoch stattfindet. Demnach sehen sich die fünf kreisfreien Städte angesichts der Unterfinanzierung der Lebensmittelüberwachung - wodurch Kontrollvorgaben verfehlt und Lebensmittelskandale begünstigt wurden - von Hinz im Stich gelassen. Sie fordern, das Defizit in dem Bereich auszugleichen. Die Vorlage weist für 2022 für die städtischen Veterinärämter eine Forderung von mehr als fünf Millionen Euro aus und eine Gesamtforderung von etwa 22,8 Millionen Euro für sieben Jahre - allein für die fünf kreisfreien Städte.
Darüber hinaus steht die Forderung im Raum, die Kommunalisierung der Veterinärverwaltung zurückzunehmen. Der Städtetag habe Hinz Anfang 2020 zu Verhandlungen darüber aufgefordert, sie habe aber keine Gespräche aufgenommen. Die Landesregierung müsse »ihre bequeme Rolle verlassen«, ihre Aufgaben zulasten kommunaler Kassen durch die Städte erledigen zu lassen, heißt es in der Vorlage.
Die Fraktion der Linken im Landtag schließt sich den Forderungen des Städtetags an. Die Lebensmittelüberwachung in Hessen sei seit Jahren »unterbesetzt und unterfinanziert«, moniert der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen. G. Haschnik