Hetze auf Twitter

  • schließen

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geht es gerade hoch her. Unter dem Hashtag #Abschiebechallenge lassen rechts bis rechtsradikal ausgerichtete Zeitgenossen ihren Fantasien freien Lauf, welche Personen sie "abgeschoben" sehen möchten. Nicht selten sind es Mandatsträger, die sich an dieser rassistischen Aktion beteiligen. Zu den ersten am Start gehörte Udo Voigt aus Berlin, EU-Abgeordneter der NPD. Nach Art jeder Challenge, nominieren Teilnehmer die Nächsten, die an der Aktion mitwirken sollen. Udo Voigts Wahl fiel auf den jungen Parteifreund Thassilo Hantusch (25), seit 2016 Stadtverordneter in Wetzlar. Dessen Nominierung trifft eine prominente Frankfurterin: die Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Warum er sich ein Deutschland ohne die Frankfurterin wünscht, begründet Hantusch auf Twitter so: "Ich benenne Nargess Eskandari für ihre Aussage: ›#Migration ist in #Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen‹".

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geht es gerade hoch her. Unter dem Hashtag #Abschiebechallenge lassen rechts bis rechtsradikal ausgerichtete Zeitgenossen ihren Fantasien freien Lauf, welche Personen sie "abgeschoben" sehen möchten. Nicht selten sind es Mandatsträger, die sich an dieser rassistischen Aktion beteiligen. Zu den ersten am Start gehörte Udo Voigt aus Berlin, EU-Abgeordneter der NPD. Nach Art jeder Challenge, nominieren Teilnehmer die Nächsten, die an der Aktion mitwirken sollen. Udo Voigts Wahl fiel auf den jungen Parteifreund Thassilo Hantusch (25), seit 2016 Stadtverordneter in Wetzlar. Dessen Nominierung trifft eine prominente Frankfurterin: die Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Warum er sich ein Deutschland ohne die Frankfurterin wünscht, begründet Hantusch auf Twitter so: "Ich benenne Nargess Eskandari für ihre Aussage: ›#Migration ist in #Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen‹".

Damit zieht Hantusch eine der prominentesten Äußerungen der Integrationspolitikerin aus der politischen Klamottenkiste. Gesagt hat sie den viel zitierten Satz in einer Sitzung des Bildungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2007 im Rahmen einer lebhaften Debatte um den Migrantenanteil im Stadtteil Hausen und den Bau einer Moschee. Thassilo Hantusch war damals noch ein Schuljunge. Weder habe er die damalige Debatte um den Bau eines muslimischen Gotteshaues im fernen Frankfurt verfolgt, noch kenne er Nargess Eskandari-Grünberg, sagte er gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Er nimmt Anstoß an diesem Satz. Der Kontext interessiere ihn nicht.

Nargess Eskandari-Grünberg hat keinen Twitter-Account und keine Kenntnis von der Aktion gegen ihre Person. Warum ausgerechnet sie von dem jungen NPD-Mann ausgesucht wurde, wundert sie indessen kaum. Bedrohungen aus dem rechten Lager, erzählt sie, gehörten für sie zur beklemmenden Realität. Sie könne kaum noch zählen, wie viele Strafanzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung sie schon bei der Polizei erstattet habe im Laufe der Jahre. Am Ende sei es stets darauf hinausgelaufen, dass die Absender anonymer E-Mails oder Briefe nicht ermittelt worden konnten, dass sie allein dagestanden habe.

Inzwischen, berichtet Eskandari-Grünberg, gäben sich Absender sie erreichender diffamierender Nachrichten unverhohlen zu erkennen. "Mit Namen und mit Stempel", sagt die Politikerin. Sie hält das für eine beunruhigende Entwicklung.

Eskandari-Grünberg kam als 21-Jährige von Teheran nach Frankfurt, geflohen vor der Verfolgung des islamischen Regimes. Sie ist deutsche Staatsbürgerin, studierte Psychologie und engagierte sich politisch bei den Grünen. Von 2001 bis 2008 war sie Stadtverordnete, seit 2008 ist sie Mitglied des Magistrats der Stadt. Von 2008 bis 2016 war sie Integrations-Dezernentin.

Die Urheberschaft für die Aktion reklamiert die NPD für sich. Sie schreibt in ihrer Partei-Postille "Deutsche Stimme": "Wie man Gutmenschen gezielt zur Weißglut treiben kann, veranschaulicht aktuell eine Kampagne der NPD, die sich ›Die Abschiebechallenge‹ nennt, sehr eindrucksvoll." Die Partei will ihre Aktion übrigens als "Satire" verstanden wissen.

Die Zahl der Akteure ist bislang übersichtlich, die Resonanz auf die Kampagne auf Twitter ist dafür umso gewaltiger. Mit Empörung über die Aktion und Solidarität mit den von den Rechten Attackierten positionieren sich Tausende User gegen die Aktion.

Kritik gibt es auch an Twitter. Trotz zahlreicher Meldungen wurden die Abschiebe-Tweets bislang nicht gesperrt oder gelöscht. Unter dem Hashtag #TwitterDuldetNazis formiert sich eine Protestbewegung. Hingewiesen wird dort auf die von Twitter formulierte Regeln: Du darfst andere nicht gezielt belästigen oder andere Personen dazu aufrufen. Als missbräuchliches Verhalten betrachten wir einen Versuch, eine Person zu belästigen, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen." Sylvia A. Menzdorf

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare