Hessische SPD-Fraktion hat größtes Vermögen

Wiesbaden (dpa/lhe). Die SPD-Fraktion als zweitgrößte Gruppierung im hessischen Landtag sitzt auf dem größten Vermögen.

Nach dem neuesten Rechenschaftsbericht für 2010 hatten die Sozialdemokraten ein Gesamtvermögen von 634 000 Euro. Die CDU als größte Fraktion besaß 479 000 Euro. Der Landesrechnungshof attestierte allen fünf Fraktionen in Wiesbaden, 2010 ordentlich gewirtschaftet zu haben. Die Fraktionen finanzieren sich vor allem aus Haushaltsmitteln, die ihnen laut Fraktionsgesetz gestaffelt nach Abgeordnetenzahl zustehen. Hinzu kommen Personal- und Sachleistungen des Landtags.

Dabei hatte die CDU den größten Haushalt mit Einnahmen von 1,47 Millionen Euro und Ausgaben von 1,37 Millionen Euro. Die SPD nahm 1,26 Millionen Euro ein und gab 1,24 Millionen Euro aus. Vier Fraktionen blieben im Plus, nur die FDP verbuchte ein kleines Minus von 2480 Euro.

Die Rechenschaftsberichte listen pauschal Ausgaben für Personal für Personal, den laufenden Geschäftsbetrieb, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit auf. Große Unterschiede zeigten sich bei den Verfügungsmitteln der Fraktionsvorsitzenden. So gab CDU-Fraktionschef Christean Wagner 8155 Euro aus; ähnlich viel Geld war es mit 8260 Euro bei Florian Rentsch (FDP).

Dagegen gab SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nur 1936 Euro aus, Tarek Al-Wazir von den Grünen gar nur 211 Euro. Bei der Linksfraktion brachten es Willi van Ooyen und Janine Wissler zusammen auf Ausgaben von 2012 Euro.

Der Steuerzahlerbund kritisiert seit längerem, dass die Finanzierung der Fraktionen in Hessen im Landeshaushaltsplan nicht transparent genug sei.

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