"Hessische SPD besteht aus mindestens zwei Parteien"

Der Linke-Politiker Ulrich Wilken macht den Anfang, vier weitere Spitzenpolitiker der fünf im Landtag vertretenen Parteien stellen sich in den nächsten Tagen einem Redaktionsgespräch.

Herr Wilken, Ihre erste Legislaturperiode in Hessen war kurz. Welche Spuren hat die Linke in dieser Zeit hinterlassen?

Das Wesentliche ist, dass die fortschrittlichen Dinge, die wir in den acht Monaten auf den Weg gebracht haben, nur möglich gewesen sind, weil wir Linke in den Landtag eingezogen sind. Ich denke da an die Abschaffung der Studiengebühren, die beschlossene Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder ebenso wie an die Frage des Abschiebestopps für gefährdete Flüchtlinge. Ohne uns wäre es bei einer CDU-FDP-Regierung geblieben. Diese Dinge sind nur in Angriff genommen worden, weil wir dabei waren.

Im Wahlkampf setzen Sie auf die Themen Wirtschaft und Soziales. Auf den Wahlplakaten arbeiten Sie unter anderem mit dem Slogan "Casino schließen" und zeigen im Hintergrund das Frankfurter Bankenviertel. Wie ist diese Forderung gemeint? Wollen Sie wirklich Banken und Energiekonzerne verstaatlichen?

Wir brauchen ein funktionierendes Bankensystem, um unsere alltäglichen Geldgeschäfte zu regeln. Derzeit ist es aber so, dass Banken keine Kredite gewähren, wenn ein Privatmann oder ein mittelständisches Unternehmen Geld nötig haben. Es besteht daher die Gefahr, dass die globale Bankenkrise noch stärker auf die Realwirtschaft übergreift, weil die Banken nicht mehr dazu bereit sind, Kredite zu geben. Die Misere entstand, weil gezockt wurde - daher der Begriff Spielkasino. Leerverkäufe und Derivate sind nichts anderes als Wettscheine - damit hat sich das Bankensystem selbst diskreditiert. Ein Bankenrettungsschirm mit Auflagen ist unserer Ansicht nach kein hinreichender Schritt der Kontrolle. Es geht um demokratische öffentliche Kontrolle. Wenn die nicht anders zu erreichen ist, muss man auch über Verstaatlichung nachdenken. Um demokratische öffentliche Kontrolle zum Beispiel über die Deutsche Bank zu gewinnen, ist es notwendig, auch den Eigentumstitel zu erhalten. Das Gleiche gilt für die Energiekonzerne. Die Grundversorgung wollen wir nicht der privaten Hand überlassen.

Die Wirtschaftskrise wird aller Voraussicht nach das bestimmende Thema des Wahlkampfes werden. Wie muss eine hessische Landesregierung Ihrer Meinung nach dieser Ausnahmesituation begegnen?

Das Konjunkturpaket, das Herr Koch angekündigt hat, geht prinzipiell in die richtige Richtung. In einer Wirtschaftskrise muss man dafür sorgen, dass Menschen ihre Arbeitsplätze und Geldeinlagen nicht verlieren. In dieser Hinsicht geht Kochs Ankündigung allerdings nicht weit genug. Beispiel Staatsbürgschaften: Wenn es darum geht, Rettungsschirme aufzuspannen, muss man diese an Bedingungen knüpfen. Es kann nicht sein, einem Unternehmen wie Opel, das einen Riesenwert darstellt, Geld zuzuschießen, ohne die Kontrolle über diese in Misswirtschaft geratene Firma zu haben. Auflage muss sein, dass es um die Sicherung der Arbeitsplätze geht und nicht nur um den Profit, der zudem noch nach Detroit zu General Motors abfließen könnte. Kredite und Bürgschaften sind nur dann vernünftig, wenn es eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten gibt und dafür Einfluss auf die Unternehmenspolitik genommen werden kann. Wenn Opel Produkte baut, die der Markt nicht will und die nicht mehr opportun sind, muss die Politik überlegen, ob Opel nicht etwas anderes produzieren sollte.

Mobilität für die Schiene beispielsweise oder für den öffentlichen Nahverkehr. Diese Diskussion muss dann öffentlich geführt werden und nicht nur in Vorstand und Aufsichtsrat. Wenn Opel privatwirtschaftlich funktioniert, ist das ok. Wenn aber Geld vom Staat fließt, soll die öffentliche Hand auch das Sagen haben im Unternehmen.

Ihre prominenten Parteifreunde Gysi und Lafontaine werden zehnmal die Linke in Hessen mit Wahlkampfauftritten unterstützen. Wie stark ist die politisch-inhaltliche Bindung zwischen Bundespartei und Landesverband? Anders gesagt: Müssen die hessischen Linken machen, was Gysi und Lafontaine vorgeben?

Das müssen wir auf keinen Fall. Es ist nicht nur einmal geschehen, dass der Bundesverband sich etwas anderes von uns gewünscht hätte. Es gibt natürlich enge Absprachen zwischen allen Landesverbänden und der Bundespartei, wie wir dieses Superwahljahr gestalten wollen. Es ist uns klar, dass wir in Hessen einen wichtigen Auftakt machen, der für Bodo Ramelow in Thüringen wichtig ist, für Oskar Lafontaine im Saarland, für Europa- und Bundestagswahl. Was es bei uns jedoch nicht gibt, ist, dass Berlin Einfluss darauf nimmt, wie wir hier in Hessen handeln.

Auch wenn immer wieder behauptet wird, wir stünden in der SED-Nachfolge, in der von oben durchregiert wird. Es gehört zum Gründungskonzept unserer Partei, diese alten Mechanismen abzulehnen. Das Prinzip einer ausgeprägten Mitgliederbeteiligung ist stark bei uns verwurzelt. Das macht das Leben von Funktionären nicht unbedingt leichter, ist aber wichtig. Alle wirklich wichtigen Fragen werden nach unserer Satzung sogar per Mitgliederbefragung entschieden.

Derzeit haben Sie ja auch partei- intern jede Menge zu tun. Dieser Tage wurden von Mitgliedern Demokratiedefizite in der Partei angeprangert. Zudem gab es die Schlagzeilen um die Landtagsabgeordnete Marjana Schott und die gesplitteten Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter. Kein guter Zeitpunkt für derartige Konflikte, oder?

Das sind zwei verschiedene Bereiche. Der Vorwurf des Demokratiedefizits trifft nicht: Würden wir Kontrolle oder Druck ausüben, könnten die Kollegen sich nicht so äußern, wie sie das tun. Über viele dieser Äußerungen bin ich nicht glücklich. - Wie Frau Schott ihre Arbeitsverhältnisse organisiert hat, war ein Fehler. Ich kann nachvollziehen, wie es dazu gekommen ist. Sie hat ein Riesenwahlkreisgebiet zu betreuen und wollte möglichst viele aus den Gebieten einbeziehen. Daher splittete sie das Budget auf viele Leute auf. Der Fehler war, dass man damit den Betroffenen nicht helfen kann, selbst wenn es deren Wünschen entsprochen hat. Die Linke und ihre Abgeordneten dürfen Arbeitsverhältnisse nicht so regeln, dass es den Leuten nicht möglich ist, von ihrer Arbeit zu leben. Den Fehler haben wir schnell korrigiert, dafür habe ich mich auch eingesetzt. Ich bin aber der Meinung, dass man Menschen mehr anhand ihrer Fähigkeit beurteilen sollte, Fehler zu korrigieren, und nicht nur anhand der Fehler selbst.

Wie bewerten Sie die Vorgänge rund um die SPD in diesem Jahr?

Das Hauptproblem ist, dass die hessische SPD aus mindestens zwei Parteien besteht. Ich habe vor einem Jahr schon gesagt, ich führe lieber unsere Partei in den Wahlkampf, als dass ich die SPD führen würde. Ich, unsere Partei und viele Hessen sind stinksauer auf die Sozialdemokraten - die haben es einfach nicht gekonnt. Wenn die Auseinandersetzung in der SPD öffentlich geführt worden wäre, wäre es nicht 24 Stunden vorher zu diesem Auftritt gekommen. Mit der SPD ist, so wie sie jetzt agiert, keine verlässliche Richtung möglich, für die auch die Linke steht. Ich glaube Ypsilanti, Schäfer-Gümbel und (Norbert) Schmitt ihren persönlichen Anspruch, aber mit dem starken rechten Flügel ihrer Partei ist fortschrittliche Politik derzeit nicht zu machen, glaube ich. Der verlässliche Partner im Vergleich von SPD und Linke waren wir.

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat angekündigt, für einen Landtag ohne die Linke zu kämpfen. Müssten Sie daraufhin nicht im Gegenzug eine erneute Tolerierung von Rot-Grün ausschließen?

Ich verstehe ja, was er vorhat. Er will, dass die bisherigen vier Parteien wieder neoliberale Politik machen können. Den Gefallen tun wir ihnen aber nicht. Denn die Menschen, die auf der Verliererseite der Agenda-Politik stehen, die wissen, dass es kein gutes neues Jahr gibt. All denen Stimme zu geben, das ist unsere Aufgabe. Genau diese Stimme will Schäfer-Gümbel wieder raus aus dem Landtag haben und stellt sich damit auf die Seite der Ackermänner und Fraport-Aktienbesitzer - also einer Politik, die eine Mehrheit in Hessen nicht mehr akzeptiert. Und zwar deshalb, weil sie entweder zu den Verlierern dieses Prozesses gehört oder Angst davor hat, künftig dazuzuzählen. Wenn allerdings fortschrittliche Politik gemacht wird im Landtag, dann ist die Linke immer dabei.

CDU-Politiker sprechen im Zusammenhang mit der Linken ausnahmslos von "Kommunisten". Michael Naumann, Spitzenkandidat der Hamburger SPD im vergangenen Jahr, sprach von "Trotzkisten und Maoisten" in den Reihen der Linken. Haben Sie Kommunisten, Trotzkisten und Maoisten in ihren Reihen? Inwieweit fühlen Sie sich angesprochen?

Das lässt mich völlig kalt. Jeder versteht unter diesen Begriffen etwas anderes. Darüber lässt sich in Hochschulseminaren trefflich streiten. Auch ich hätte Probleme, die Unterschiede zu erläutern. Ich gehörte zu den heftigsten Kritikern des DDR-Sozialismus. Es kommt aber immer darauf an, was man unter dem Begriff "Kommunismus" versteht. Wenn der Begriff in denunziatorischer Absicht mit Stalinismus, Zentralismus und Unterdrückung gleichgesetzt wird - das gibt es in unserer Partei nicht. Wer darunter jedoch versteht, dass Menschen von einem besseren Leben träumen, das unter klassischen Produktionsverhältnissen nicht möglich ist, dann hat derjenige recht. (FDP-Chef) Hahn, Schäfer-Gümbel und andere versuchen zu ignorieren, dass Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Wir müssen zu einem System kommen, in dem Menschen ihr eigenes Leben in die Hand nehmen, um auch selbst darüber zu bestimmen.

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