Hessens Regierung erwartet für Helaba keine Nachteile

Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische Landesregierung erwartet für die beim Stresstest der Europäischen Bankenbehörde (EBA) wohl durchgefallene Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) keine wirtschaftlichen Nachteile.

"Ein paar Investoren werden nachfragen, mehr Konsequenzen sehe ich nicht", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Er sieht im Vorgehen der EBA gleichwohl einen Affront gegen die deutschen Landesbanken. "Diese öffentlich-rechtlichen Geldinstitute erfreuen sich auf europäischer Ebene keiner Beliebtheit", erklärte der Minister.

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die EBA die Entscheidung der hessischen Landesregierung vom April, die Stille Einlage von knapp zwei Milliarden Euro in Stammkapital der Helaba umzuwandeln, beim Stresstest übergeht. Um in der Krisensimulation der EU-Behörde zu bestehen, muss eine Bank mindestens fünf Prozent "hartes" Kernkapital vorweisen.

Berücksichtigt die EBA die "verbindliche Erklärung" der Landesregierung nicht, liege die Helaba deutlich unter dieser Grenze, sagte Schäfer. Die Ergebnisse des Stresstests wollen Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin am Freitag mitteilen.

"Ob das eine gute EBA-Entscheidung war, weiß ich nicht", sagte Schäfer auf der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Es bestehe auf EU-Ebene und bei ausländischen Banken wohl eine "Grundskepsis" gegen Stille Einlagen einer Landesregierung bei einem öffentlich-rechtlichen Geldinstitut. Das habe sich in der Vergangenheit bereits in den Auseinandersetzungen zwischen der EBA und der Düsseldorfer WestLB gezeigt, fügte der Minister hinzu.

Rückendeckung erhielt die Helaba von allen Parteien im hessischen Landtag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner nannte die Entscheidung überraschend und schwer verständlich. Die EBA schade ihrem eigenen Ruf und bringe den von ihr kreierten Stresstest in Misskredit.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem "Treppenwitz der Finanzmarktgeschichte", dass nun ausgerechnet die Landesbank attackiert werde, die in der Krise nicht versagt habe. Es spreche viel dafür, dass es darum gegangen sei, ein Exempel gegen das Konstrukt der Landesbanken zu statuieren.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, es sei Sinn des Stresstests, für mehr Vertrauen in die Stabilität der Finanzmärkte zu werben. Das jetzige Vorgehen der EBA sorge aber bei einer wirtschaftlich gut aufgestellten Bank wie der Helaba genau für das Gegenteil.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Willi van Ooyen, sagte, es könne nicht angehen, "dass Banken, die mit Renditezielen von 25 Prozent und mit ihren Hochrisikogeschäften die Krise erst verursacht haben, den Stresstest bestehen, aber eine öffentliche Bank aus formalen Gründen abgewatscht wird".

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