Bei den Kommunalwahlen in Hessen
 können rund 4,7 Millionen Bürger ihre Kreuzchen machen. Die Organisation und Durchführung der Abstimmungen am 14. März ist Aufgabe der Gemeinde- und Kreisverwaltungen. 	FOTO: DPA
+
Bei den Kommunalwahlen in Hessen können rund 4,7 Millionen Bürger ihre Kreuzchen machen. Die Organisation und Durchführung der Abstimmungen am 14. März ist Aufgabe der Gemeinde- und Kreisverwaltungen. FOTO: DPA

Hessens Kommunen vor der Wahl

  • vonDPA
    schließen

In Hessen stehen Kommunalwahlen an. Dann werden in vielen kommunalen Parlamenten die Karten neu gemischt. Angesichts der Corona-Pandemie appelliert die Politik an die Wähler, ihre Stimme möglichst per Brief abzugeben. Die Briefwahl für die Abstimmungen am 14. März startet am Montag.

Während im Land seit sieben Jahren Schwarz-Grün in einer stabilen Koalition regiert, geht es in den hessischen Kommunen teils bunter zu. Mal finden sich in den Stadtparlamenten Kenia-Bündnisse zusammen, mal wird mit wechselnden Mehrheiten entschieden. In den verschiedenen hessischen Regionen haben die Parteien außerdem unterschiedliche Hochburgen.

»Zweckehe« im Römer

Im Frankfurter Römer beispielsweise regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Dass diese Zusammensetzung eher »Zweckehe« statt »Liebesheirat« war, zeigten Streitigkeiten etwa über die Verkehrspolitik. Dennoch rauften sich die Koalitionäre immer wieder zusammen und erklärten ihren Willen, bis zur Kommunalwahl zusammenzuarbeiten.

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kooperieren SPD, CDU und Grüne - eine ausgewiesene Koalition ist es nicht. Nach den Turbulenzen um seinen Amtsvorgänger hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) inzwischen wieder mehr Ruhe in die Kommunalpolitik gebracht. Er hatte im Juni 2019 die OB-Wahl gewonnen und die Amtsgeschäfte von Sven Gerich (SPD) übernommen. Gerich hatte seine Kandidatur zurückgezogen und als Grund eine »Schmutzkampagne« genannt.

In Darmstadt sind die Grünen seit 2011 stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Bei der vergangenen Kommunalwahl holten sie mit 29,7 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis der etablierten Parteien in den hessischen Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern. Das Regierungsbündnis mit der CDU hat dennoch nur eine Stimme Mehrheit. Zudem gibt es eine Kooperation mit der Wählervereinigung Uffbasse.

»Es ist schwierig mit den knappen Mehrheiten«, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Stienen. Die Grünen setzen auf Klimaschutz und die Verkehrswende. Es müsse Wohnraum geschaffen und das Problem von immer mehr Autos gelöst werden. Der Kommunalwahlkampf sei zudem extrem schwierig, weil er überwiegend online stattfinde.

OB-Wahl in Fulda steht im März an

Der Landkreis Fulda und die osthessische Stadt gelten als Hessens CDU-Hochburgen schlechthin. Allerdings büßte die CDU bei den Landtagswahlen 2018 bei den Landesstimmen kräftig ein - wovon auch die AfD profitierte. Am 14. März stellt sich auch der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) erneut zur Wahl. Sein einziger Gegenkandidat ist Jonathan Wulff (SPD).

Im traditionell sozialdemokratischen Kassel wird mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die rot-grüne Koalition war 2019 zerbrochen. Nachdem ein fraktionsloser Stadtverordneter seinen Ausstieg erklärt hatte, fehlte die Mehrheit. Mit welchen Mehrheitsverhältnissen Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) nach der Kommunalwahl arbeiten muss, ist völlig offen.

Rechte Szene in Mittelhessen

Mittelhessen gilt als ein Zentrum der rechten Szene im Bundesland. Es gibt hier mehrere Städte und Gemeinden, in denen die NPD nach den vorangegangenen Kommunalwahlen in den Gemeindevertretungen oder Kreistagen sitzt. Die Partei hält unter anderem Mandate in Altenstadt, Wetzlar, Leun oder Büdingen. Experten erklären das vergleichsweise gute Abschneiden der Partei in der Region auch damit, dass einige ihrer Protagonisten hier zu Hause sind.

Die Kommunen nennen einen weiteren Grund, etwa Büdingen im Wetteraukreis: Hier holte die NPD 2016 rund zehn Prozent der Stimmen und vier Sitze - unter anderem auch, weil die AfD 2016 nicht angetreten sei, meint Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Das sei aber beim anstehenden Urnengang der Fall. Er gehe zwar davon aus, dass die NPD wieder ins Stadtparlament einziehen werde, betont Spamer. »Aber sicher nicht mit vier Personen.« Und er befürchte, dass auch die AfD den Einzug ins Parlament schaffen werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare