Hessenkasse soll im Juli starten

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die Hessenkasse zur Entschuldung von Städten und Gemeinden kann mit weniger Milliardenvolumen an den Start gehen. Grund sei die verbesserte wirtschaftlichen Lage der Kommunen, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sollten ursprünglich mit der Hessenkasse abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Nun werde von einer Summe etwas mehr als fünf Milliarden Euro ausgegangen, sagte der Finanzminister gestern.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Hessenkasse zur Entschuldung von Städten und Gemeinden kann mit weniger Milliardenvolumen an den Start gehen. Grund sei die verbesserte wirtschaftlichen Lage der Kommunen, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sollten ursprünglich mit der Hessenkasse abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Nun werde von einer Summe etwas mehr als fünf Milliarden Euro ausgegangen, sagte der Finanzminister gestern.

Im Gegenzug werde das an die Maßnahme gekoppelte Investitionsprogramm des Landes von 510 Millionen auf etwa 600 Millionen Euro aufgestockt, kündigte Schäfer an. Grund für die bessere Finanzlage der Kommunen sind vor allem die hohen Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten. Die ursprünglichen Berechnungen des Landes basierten auf Daten bis Ende des Jahres 2016.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse das Investitionsprogramm aufgelegt.

Präventionsprojekt geplant

Der Gesetzentwurf zur Hessenkasse wird an diesem Mittwoch von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist dann im April-Plenum geplant. Die Hessenkasse soll nach bisherigen Plänen am 1. Juli an den Start gehen. Die Teilnahme an den Programmen ist freiwillig. Vorgaben vom Land für den Einsatz der Fördergelder gibt es nicht. Lediglich Finanzgeschäfte seien nicht erlaubt, erklärte der Minister.

Weiteres Thema der Landtagssitzung war der Kampf gegen Jugendkriminalität. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) setzt diesbezüglich auf das Präventionsprojekt "Schule des Respekts". Mit dem Projekt sollen vor allem Ersttäter erreicht werden, die durch Straftaten in Zusammenhang mit dem "fragwürdigen Ehrbegriff" aufgefallen seien, sagte die Ministerin am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. Geplant seien soziale Trainingskurse, in denen die Jugendlichen und Heranwachsenden mit ihrem eigenen Rollenverständnis konfrontiert werden und lernen sollen, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren.Diese Kurse werden nach Angaben von Kühne-Hörmann mit Staatsanwälten entwickelt.

Für die Opposition sind die angekündigten Maßnahmen von Kühne-Hörmann deutlich zu wenig; SPD und FDP kritisierten vor allem die Personalpolitik Kühne-Hörmanns.

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