Hessen will lokale Corona-Prävention

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Wiesbaden- Mit einem mehrstufigen Präventionskonzept will sich Hessen für den lokalen Ausbruch von Corona-Infektionen wappnen. Nach den landesweiten Corona-Lockerungen gewinne für die örtlichen Behörden die Möglichkeit an Bedeutung, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen zu können, erklären Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern in Wiesbaden. Das neue Konzept des Landes sehe das nun vor. "Damit stellen wir sicher, dass ein möglicher erneuter Anstieg der Infektionszahlen schnell eingedämmt werden kann."

Wann welche Maßnahmen greifen, bestimmt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tagen in einer Region.

Erste Stufe (grün, weniger als 20 Neuinfektionen)- Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine regelmäßige Analyse des Infektionsgeschehens vor Ort durch die zuständigen kommunalen Stellen, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Corona-Fällen sowie die Durchbrechung von Infektionsketten.

Zweite Stufe (gelb, ab 20 Neuinfektionen)- Zusätzlich zu den Maßnahmen der ersten Stufe kommen nun beispielsweise Sitzungen lokaler Krisengremien hinzu, der Austausch mit dem Sozialministerium wird verstärkt. Zudem soll es die Möglichkeit für mehr Corona-Tests geben. Die Behörden müssen prüfen, ob lokal oder regional Einrichtungen zu schließen sind.

Dritte Stufe (orange, ab 35 Neuinfektionen)- Die bisherigen Maßnahmen werden ausgeweitet und verstärkt. Es muss geklärt werden, ob etwa Kontaktbeschränkungen sowie die weitergehende Schließung von Einrichtungen oder Betrieben nötig sind, die mit einem Ausbruch in Verbindung stehen.

Vierte Stufe (rot, ab 50 Neuinfektionen)- Je nach Infektionsgeschehen vor Ort wird nun ein "konsequentes Beschränkungskonzept" umgesetzt. Weitere Schließungen sowie Verbote von Zusammenkünften können die Folge sein. Sollten die Fallzahlen weiter steigen, kann es auch Einschränkungen bei der Mobilität geben.

Fünfte Stufe (dunkelrot, ab 75 Neuinfektionen)- Das Sozialministerium muss sofort informiert werden, um zu klären, ob es sich um ein landesweites Infektionsgeschehen handelt oder weitere lokale Maßnahmen und Mobilitätseinschränkungen ausreichen. Das Corona-Präventionskonzept ist bei den kommunalen Spitzenverbänden auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Es stelle ein "gutes Frühwarnsystem mit Richtwerten des Landes dar, gibt den Landkreisen vor Ort aber auch genügend Spielraum für die passenden Maßnahmen", erklärte Jan Hilligardt, der geschäftsführende Direktor des Hessischen Landkreistages. Der Hessische Städtetag hält ein mehrstufiges Vorgehen für prinzipiell richtig. Entscheidend sei aber die Praxistauglichkeit, sagte der geschäftsführende Direktor Jürgen Dieter.

Überbrückungshilfe:Das Land Hessen will zudem Unternehmen schnell Zugang zur neuen Überbrückungshilfe des Bundes wegen der Corona-Krise ermöglichen. Die Mitarbeiter des zuständige Regierungspräsidiums Gießen und der Finanzverwaltung würden Anträge schnell und unbürokratisch prüfen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch. Die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen ist ein Bundesprogramm. Die Länder sind für die Antragsbearbeitung und die Auszahlung zuständig. Anders als bei der Soforthilfe, die beim Regierungspräsidium Kassel beantragt wurde, müssen sich laut dem Land Unternehmer an ein Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Buchprüferbüro wenden. Dort werden die Voraussetzungen und Unterlagen geprüft. Anschließend wird der Antrag über eine bundesweit einheitliche Software eingereicht.

Zahl der Corona-Fälle- Die Zahl der Corona-Toten in Hessen ist seit einigen Tagen nicht mehr angestiegen. Wie das Sozialministerium gestern in Wiesbaden mitteilte, starben bisher (Stand 0 Uhr) landesweit 512 Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Zuletzt hatte das Ministerium am Sonntag eine Zunahme bestätigt. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen erhöhte sich hingegen leicht und lag zuletzt bei 11 012. Das entspricht einem Plus von 27 Fällen gegenüber dem Vortag.

Vom Schwellenwert für eine Verschärfung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens sind alle Städte und Kreise im Land weit entfernt. Dieser liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Den höchsten Wert hat in dieser Betrachtung weiterhin die Stadt Offenbach mit 13, gefolgt vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit 10. In allen anderen Landkreisen liegt der Wert im einstelligen Bereich. dpa

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