Landtag

Heftiger Streit um Wohnraum

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Einen emotionalen Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorhaltungen haben sich Opposition und Landesregierung in der Parlamentsdebatte um bezahlbaren Wohnraum in Hessen geliefert.

Das Problem bezahlbaren Wohnraums löste im Landtag einen heftigen Streit aus. SPD, Linke und FDP warfen Schwarz-Grün vor, gerade den sozialen Wohnungsbau seit Jahren zu vernachlässigen.

Vor allen in den Ballungsräumen könnten sich immer weniger Menschen eine Wohnung leisten. Das Problem betreffe aber mittlerweile alle Landesteile.

Bauministerin Priska Hinz (Grüne) und die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe nach zu wenig Initiativen und Förderung des Landes im Plenum in Wiesbaden strikt zurück.

SPD: 90 000 neue Wohnungen nötig

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, in der Regierungszeit der CDU habe sich seit 1999 die Zahl der Sozialwohnungen von fast 180 000 auf 90 000 halbiert. In Hessen würden jedoch zahlreiche Städte überdurchschnittlich wachsen.

Alleine in Frankfurt werde ein Bevölkerungswachstum bis 2030 von rund 100 000 Menschen erwartet. Diese Menschen benötigten etwa 90 000 Wohnungen.

Dabei gehe es nicht nur um den Bau von Sozialwohnungen, da sich auch Menschen mit normalen Einkommen zunehmend keine Wohnung mehr in den Ballungsräumen leisten könnten.

Bezahlbarer Wohnraum sei aber keine Frage der Machbarkeit, sondern des Willens. "Die Sabotage der Mietpreisbremse" müsse durch mehr Transparenz beendet werden, forderte der SPD-Politiker.

Ministerin verweist auf Masterplan

Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken sollte nach dem besten Konzept und nicht dem höchsten Preis stattfinden. Zudem sollte es eine partielle Senkung der Grunderwerbssteuer für mehr sozialen Wohnungsbau geben.

"Bezahlbares Wohnen ist die neue soziale Frage des nächsten Jahrzehnt", mahnte der SPD-Bundes-Vize. Seiner Kritik an der Regierung pflichteten Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und FDP-Wohnungsexperte Jürgen Lenders bei.

Bauministerin Hinz verwies hingegen auf den im Herbst präsentierten Masterplan Wohnen, nach dem 1,6 Milliarden Euro für die Wohnungsbauförderung bis 2020 zur Verfügung stehen. Im Doppelhaushalt 2018/19 seien jeweils über 300 Millionen Euro für Sozialwohnungen eingestellt.

Doppelhaushalt beschlossen

Der Doppelhaushalt 2018/19 war ebenfalls gestern im Landtag beschlossen worden. Die Regierungsfraktionen hatten dem Zahlenwerk zugestimmt, die Opposition nicht. Der Etat umfasst für nächstes Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden und im Jahr darauf von 29,4 Milliarden Euro.

Erstmals seit rund 50 Jahren werden keine neuen Schulden gemacht. Grund für den Finanzrahmen des Landes für die nächsten zwei Jahre ist die anstehende Landtagswahl im Herbst.

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