Das Haushaltsdefizit steigt auf über 1,5 Millionen Euro an

Hüttenberg (hjp). Das Defizit des Ergebnishaushaltes 2009 der Gemeinde Hüttenberg wird erheblich höher sein als im ursprünglichen Haushaltsplan prognostiziert.

Hüttenberg (hjp). Das Defizit des Ergebnishaushaltes 2009 der Gemeinde Hüttenberg wird erheblich höher sein als im ursprünglichen Haushaltsplan prognostiziert. Bei der Vorstellung des Nachtrags für das laufende Jahr musste Bürgermeister Dr. Manfred Schmidt während der ersten Sitzung des Gemeindeparlaments nach der Sommerpause ein voraussichtliches Minus am Ende des Jahres von weit mehr als 1,5 Millionen Euro bekannt geben: "Der bereits in der Haushaltssatzung 2009 dargestellte Fehlbetrag in Höhe von 666 200 Euro ist nunmehr auf 1,565 Millionen Euro angewachsen," sagte Schmidt während der Vorstellung des Nachtragshaushaltes für 2009.

Trotz dieses rechnerischen Defizits sei die Gemeindekasse nach wie vor liquide gewesen und habe nicht auf die von der Gemeindevertretung bewilligten Kassenkredite zurück greifen müssen. Im Gegenteil: "Die Kassenlage erlaubt die Geldanlage in Form von Festgeldern, aus denen bisher mehr als 43 000 Euro als Zinserträge zu verzeichnen sind", so der Bürgermeister. Höhere finanzielle Ausgaben werden allerdings durch die vom Gemeindeparlament beschlossenen Mehrleistungen in der Kinderbetreuung und der Tariferhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher entstehen.

All dies schlage mit rund 130 000 Euro am Ende des Jahres im Haushaltsabschluss nieder.

Wesentlich gravierender sei allerdings das geringere Steueraufkommen, mit dem die Gemeinde zu rechnen habe: "Voraussichtlich sinkt der Ertrag aus der Gewerbesteuer um rund 300 000 Euro gegenüber den noch Anfang des Jahres errechneten Beträgen. Zudem werden sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um fast 90 000 Euro verringern." Bereits jetzt sei abzusehen, dass der Anteil der Gemeinde Hüttenberg an der Einkommensteuer drastisch um 650 000 Euro sinke. Gleichzeitig belaste der Lahn-Dill-Kreis Hüttenberg mit 71 000 Euro mehr für die Kreis- und Schulumlage als Anfang des Jahres berechnet. "Diesem Aderlass stehen zwar Minderaufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und für die tatsächlich zu zahlende Kreis- und Schulumlage in einer Größenordnung von rund 484 000 Euro gegenüber, als Saldo bleibt aber ein Minus von 644 400 Euro im voraussichtlichen Jahresergebnisse allein für diesen Bereich übrig."

Schmidt: "Auf Investitionen nicht verzichten"

Einen Verzicht bei Investitionen sollte dennoch nicht geübt werden, so Bürgermeister Dr. Manfred Schmidt. "Das Wachstum in der Gemeinde Hüttenberg, insbesondere die stetige Verbesserung der Infrastruktur, folgt der kontinuierlichen Investitionspolitik der Gemeindevertretung." Allerdings hätten die haushalterischen Auswirkungen dieser Investitionen zwei Seiten. Einerseits steige der Wert des Vermögens der Gemeinde kontinuierlich, andererseits verursache dieses wiederum Abschreibungen und weitere Folgekosten für Bewirtschaftung, Unterhaltung und Personal. Dies seien "erhebliche zusätzliche Aufwendungen, die das Defizit erstmals durch die in diesem Jahr eingeführte doppische Haushaltsführung sichtbar machten." Aber der Verzicht auf Investitionen für Hüttenberg kann laut Schmidt keine Lösung sein. "Damit nähme die Attraktivität Hüttenbergs gerade für Neubürger ab. Mit allen negativen Folgen auch wieder für den Haushalt." Gleichzeitig wies der Bürgermeister darauf hin, dass zukünftige Investitionen stärker an der Notwendigkeit für die gesamte Gemeinde orientiert seien müssten und sich weniger nach den Wünschen der einzelnen Ortsteile richten dürfen.

In der sich abzeichnenden prekären Haushaltssituation befinde sich Hüttenberg allerdings nicht allein: "Alle Kommunen stehen in dieser Zeit vor fast unlösbaren Finanzproblemen", sagte Dr. Schmidt. Auf der Ebene einer einzelnen Kommune seien diese nicht zu lösen. Dennoch dürfe die abrupte Abkehr der bisherigen stetigen Weiterentwicklung der Gemeinde Hüttenberg nicht die Konsequenz aus der sich durch den Haushaltsnachtrag abzeichnenden finanziellen Situation sein. Gleichzeitig wies Schmidt die Gemeindevertreter daauf hin, dass der Kreis als Genehmigungsbehörde für den Haushalt bereits signalisiert habe, dass eine Genehmigung des Nachtragshaushaltes nur dann möglich sei, wenn ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werde. Und dieses werde aufgrund der sich abzeichnenden "dramatischen Umständen" einen noch höheren Stellenwert bekommen. (Weiterer Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung folgt).

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