"Hat sich immer mehr aufgeladen"

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Der Hauptangeklagte im Lübcke-Prozess, Stephan Ernst, hat weitere Fragen zum Vorgehen und zur Tatnacht beantwortet. Am Donnerstag befragte ihn der Anklagevertreter der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Gestern ging es unter anderem um die Frage, woran es gelegen habe, dass die Tat drei Jahre nach der ersten Absicht, etwas gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu unternehmen, ausgeführt wurde.

Zunächst habe man Informationen über den CDU-Politiker sammeln wollen, sagte Ernst auf Nachfrage. Nachdem er mit dem wegen Beihilfe angeklagten Markus H. bei einer dieser Nachforschungen Lübcke auf seiner Terrasse sitzen sah, "war eigentlich nicht mehr die Rede von einem Farbangriff". Statt einer eingeschlagenen Fensterscheibe oder einer beschmierten Hauswand habe dann ein körperlicher Angriff auf Lübcke im Ziel der Überlegungen gestanden.

"Es hat sich immer aufgeladen an diesen Ereignissen, wie dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt", sagte Ernst mit Blick auf das Attentat eines Islamisten im Dezember 2016. An den vorangegangenen Verhandlungstagen hatte der Angeklagte angegeben, der Entschluss, auf Lübcke zu schießen, sei bereits im April 2019 gefallen. "Das war der Entschluss, wo wir sagten, jetzt machen wir es." Zuvor sei die Idee eines Angriffs auf Lübcke immer wieder hochgekommen, so Ernst. Auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Chemnitz habe bereits festgestanden, dass Lübcke eingeschüchtert und körperlich angegriffen werden sollte, hatte der 46-Jährige bereits an den vorangegangenen Verhandlungstagen berichtet.

Der Bundesanwalt sah Widersprüche zu vorangegangenen Aussagen, während Ernst sich nicht an Details einer Tatortskizze erinnern konnte. Zuvor räumte er ein, er sei sich nicht sicher gewesen, ob er tatsächlich schießen könne, obwohl er dies vorgehabt habe. "Es sagt sich so einfach, wenn ich sage, das mache ich", sagte der 46-Jährige.

Richter zu Video: Peinlichkeit

Die Bundesanwaltschaft wollte auch genauer klären, wie es in der Tatnacht um die Lichtverhältnisse am Tatort bestellt war. Hierzu wurde noch einmal einer der Söhne Lübckes vernommen, der am Balkon des Hauses Strahler angebracht hatte. Auch die Witwe und die Söhne Lübckes, die als Nebenkläger an dem Verfahren teilnehmen, können über ihren Rechtsanwalt im weiteren Verlauf Fragen an Ernst stellen. Auf Fragen der Verteidiger von Markus H. schwieg Ernst dagegen am Donnerstagnachmittag.

Der Angeklagte hatte in der vergangenen Woche in einer von seinem Verteidiger verlesenen Einlassung vor Gericht die Tat gestanden. Demnach war er der Schütze. Gleichzeitig belastete Ernst den wegen Beihilfe angeklagten Markus H., der ebenfalls am Tatort gewesen sei und eine entscheidende Rolle gespielt habe. H. habe ihn radikalisiert, aufgehetzt und Lübcke als Ziel ins Spiel gebracht.

An den vergangenen Verhandlungstagen hatte Ernst bereits auf Fragen der Richter zum Tatabend sowie zur Planung und Vorbereitung geantwortet. Immer wieder ging es auch um die erneute Politisierung Ernsts, der sich nach eigenen Angaben Jahre zuvor aus der rechtsextremen Szene zurückgezogen haben will. Zum Abschluss des Prozesstages wurde auf Antrag von Ernsts Verteidigern ein etwa 25-minütiges Video des Reportageformats "STRG_F" von "funk.net" gezeigt, dem Online-Angebot für junge Menschen von ARD und ZDF. In dem moderierten Beitrag wurden Ausschnitte aus Videos der Vernehmungen von Ernst gezeigt. Die Autoren hatten in dem Beitrag erklärt, das Material sei ihnen zugespielt worden. Sie hätten sich zur Veröffentlichung entschieden, da es sich um Material der Zeitgeschichte handele.

Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats, sprach am Donnerstag hingegen von einer "Peinlichkeit". Der Beitrag diene der Befriedigung von Voyeurismus. Die Verteidigung Ernsts will klären lassen, ob die Vernehmungsvideos und anderes Aktenmaterial den Verteidigern eines anderen Verfahrens zugegangen seien.

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