Harte Nüsse zu knacken

  • schließen

Bis Weihnachten soll der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein. Das haben sich CDU und Grüne in Hessen zum Ziel gesetzt. Doch der Weg ist steinig und die Erwartungen sind hoch. Zwar beschwören beide Partner die "vertraute" Atmosphäre. Es gibt aber auch ein Abgrenzungsbedürfnis – vor allem bei jungen Christdemokraten. Dennoch muss ein Paket geschnürt werden, das am Ende von einer schwarz- grünen Schleife zusammengehalten wird. Wir beleuchten die Knackpunkte.

Die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen erfordert ein Höchstmaß an Disziplin. Nach den dramatischen Verlusten der CDU verhandeln die Partner nun über ein Regierungsbündnis mit einer hauchdünnen Mehrheit im Landtag. Tanzt auch nur ein einziger Abweichler aus der Reihe, könnte es schon bei der Ministerpräsidentenwahl am 18. Januar knapp werden für Volker Bouffier (CDU).

Enttäuschte CDU-Abgeordnete bilden ein ebenso großes Risiko wie die zahlreichen neuen Grünen-Abgeordneten, die stärker mit einer Ampel-Koalition geliebäugelt haben. Disziplin steht somit zunächst über allen Inhalten. Nur wenn alle – auch bei geheimen Abstimmungen – an einem Strang ziehen, kann Schwarz-Grün II überhaupt starten.

Finanzen erfreulich

Erfreulich für die Verhandlungspartner sind unterdessen die finanziellen Rahmenbedingungen: Hessens Einnahmen liegen weit über den Erwartungen, was beiden Seiten Spielraum lässt für eigene Projekte. Da der Finanzrahmen die Basis für den Koalitionsvertrag bildet, wurde darüber auch zuerst gesprochen.

Kniffliger wird es bei der inhaltlichen Ausgestaltung. Hat sich das Kräfteverhältnis zwischen CDU und Grünen doch dramatisch verändert. Vom kleinen Juniorpartner mit elf Prozent sind die Grünen mit nunmehr knapp 20 Prozent zu einer beachtlichen Größe herangewachsen. Nach diesem Erfolg wird sich die Ökopartei von der CDU, die von 38 auf 27 Prozent abgesackt ist, nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Gleichzeitig ist die CDU gezwungen, sich wieder stärker auf ihren Markenkern zu besinnen. Dazuzählt vor allem eine klare Kante in der Innen- und Sicherheitspolitik. Sie braucht also dringend eine Einigung im Streit um die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.

Bislang haben sich die hessischen Grünen um eine Entscheidung gedrückt und darauf verwiesen, dass sie abwarten wollen, wie der Beschluss des Bundestages aussieht. Ein Koalitionsvertrag ohne einen Kompromiss in dieser für die CDU so wichtigen Frage ist aber kaum denkbar. Käme es zu keiner Einigung, müsste sich Hessen im Bundesrat enthalten. Für Bouffiers CDU wäre das ein herber Gesichtsverlust. Der jüngste Parteitagsbeschluss der Bundes-Grünen verspricht allerdings nicht viel Hoffnung. Dort standen die Zeichen auf Ablehnung.

Ein ganz heißes Eisen sind auch die drohenden Diesel-Fahrverbote in vielen hessischen Städten. Das Land muss den Pendlern einen Weg aufzeigen, wie sie auch künftig in zumutbarer Zeit zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Das spielt den Grünen in die Hände. Sie werden in dieser Koalitionsrunde deutlich weniger Überzeugungskraft brauchen, um die CDU für den Ausbau des Nahverkehrs und des Radwegenetzes zu gewinnen.

Gemeinsam gegen Fahrverbote

Im Gegenteil: Die Christdemokraten dürften dankbar sein, das sie einen Partner an ihrer Seite haben, der in dieser wichtigen Zukunftsfrage hohe Kompetenzwerte und konzeptionelle Ideen hat. Musste der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Bouffier noch mühsam vom Sinn eines Schülertickets überzeugen, schmückt sich der Ministerpräsident inzwischen gerne selbst mit dem Projekt, das nun auch auf Senioren übertragen werden soll.

Einig sind sich beide Parteien zudem darin, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Fahrverbote doch noch zu verhindern. Denn selbst so mancher Grünen-Wähler fährt gerne mit dem (Diesel-)SUV zum Biosupermarkt. Beim Thema Fluglärm ist zu erwarten, dass die CDU die Bemühungen von Verkehrsminister Al-Wazir weiter mittragen wird, alles technisch mögliche zu tun, um den Flugverkehr leiser abzuwickeln, solange der Flughafen sich wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Und dazu trägt der Bau des dritten Terminals bei, den die Grünen nicht verhindern konnten.

Wer folgt auf Bouffier?

Was die neue Regierung unbedingt anpacken muss, ist außerdem der Wohnungsbau. In Zeiten explodierender Mietpreise besteht über die schon bestehenden Programme hinaus dringender Handlungsbedarf.

Die größte personelle Herausforderung dürfte nicht Eingang finden in den Koalitionsvertrag: die Nachfolge für Volker Bouffier. Nach Einschätzung vieler Beobachter wird der Ministerpräsident in der Mitte der Legislaturperiode das Staffelholz weiterreichen. Derjenige, der in Bouffiers Fußstapfen tritt, hätte dann bis zur nächsten Wahl Zeit, sich zu profilieren, bevor er oder sie beim nächsten Urnengang antritt, um die CDU wieder aus dem momentanen tiefen Tal herauszuführen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare