Grünes Licht für Rettungsschirm

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Wiesbaden- Der Weg für den milliardenschweren Rettungsschirm im Kampf gegen die Corona-Krise in Hessen ist frei. Die Landtagsabgeordneten verabschiedeten gestern in Wiesbaden einstimmig den dafür nötigen Nachtragshaushalt und beschlossen, die Schuldenbremse zu lockern.

Hessen will mit Soforthilfen von zwei Milliarden Euro die ganz akuten Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Daneben erhöht das Land zur Unterstützung der Wirtschaft seinen Bürgschaftsrahmen auf 5 Milliarden Euro. Zudem soll es kurzfristige Entlastungen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Der Schutzschirm für Hessen umfasst Hilfen von insgesamt mindestens 8,5 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rief alle Menschen eindringlich dazu auf, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Die Lage sei zwar sehr ernst und stelle das Land vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe, sagte der Regierungschef. Er sei aber überzeugt, dass es gelingen könne, das Ausmaß der Pandemie einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen.

Die Soforthilfen sind unter anderem für die notwendige medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung der Kliniken vorgesehen, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erläuterte. Das Land unterstütze aber auch Betriebe, Vereine und Kultureinrichtungen und übernehme Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene Klassenfahrten. "Am Geld wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern", sagte Schäfer.

"Schnell und unbürokratisch"

Nach den Worten von Ministerpräsident Bouffier geht es bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land für die Wirtschaft vorrangig darum, die Grundkosten der Betriebe zu decken, Insolvenzen zu vermeiden und die Bürokratie so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung wolle für Kleingewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 9000 Euro zahlen und bei denjenigen mit sechs bis zehn Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 15 000 Euro. Die Landesregierung sei aber davon überzeugt, dass das nicht reiche, sagte Bouffier. Deshalb werde das Land ein Soforthilfeprogramm auflegen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt. Diese Hilfe richte sich vor allem an kleine und Kleinstunternehmer, Angehörige freier Berufe und Selbstständige mit bis zu 50 Beschäftigten, erklärte der Ministerpräsident.

Die Leistungen des Bundes sollen so aufgestockt werden, dass für Betriebe von bis zu fünf Arbeitnehmern 10 000 Euro und für Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20 000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt werden. Darüber hinaus werde es eine dritte Gruppe mit bis zu 49 Arbeitnehmern geben, die eine einmalige Soforthilfe von 30 000 Euro bekommen soll.

Damit diese Hilfe möglichst rasch in Anspruch genommen werden kann, werde die Auszahlung über das Regierungspräsidium Kassel und in enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern vorbereitet, sicherte der Regierungschef zu. Bei größeren Betrieben mit über 50 Beschäftigten könnten über die Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Vom Land stünden zudem auch Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die WI-Bank zur Verfügung.

Weitere Meldungen im Überblick:

Fallzahlen- Das Virus breitet sich in Hessen weiter aus. Bis zum Dienstagmittag (Stand: 14 Uhr) lag die Zahl der gemeldeten Infizierten bei 1617, das waren 265 Fälle mehr im Vergleich zum Montag. Bislang sind in Hessen fünf infizierte Menschen ums Leben gekommen.

Klinische Versorgung- Die Reaktivierung geschlossener Krankenhäuser ist nach Einschätzung des Klinikverbunds Hessen zum jetzigen Zeitpunkt der Corona-Krise unnötig. Derweil bereitet sich das Uni-Klinikum Frankfurt auf die Versorgung einer großen Zahl an Covid-19-Patienten vor. Dazu soll eine organisatorisch eigenständige Klinik betrieben werden.

Verstöße im Lahn-Dill-Kreis- Die Polizei im Lahn-Dill-Kreis hat zahlreiche Verstöße gegen die Kontaktverbote registriert. An den Bahnhöfen in Wetzlar und Dillenburg lösten Polizisten mehrere Personengruppen auf. Auch auf Schulhöfen, Spielplätzen und in Grünanlagen schritten sie ein, wie die Polizei in Dillenburg am Dienstag mitteilte.

Trauerfeiern- Trotz eines weitgehenden Kontaktverbots sind Bestattungen und Trauerfeiern in Hessen weiter erlaubt. Die für das Friedhofswesen zuständigen Städte und Gemeinden seien darauf hingewiesen worden, dass es trotz der aktuellen Situation für Angehörige die Möglichkeit gibt, würdevoll Abschied nehmen zu können, teilte das Innenministerium mit.

Infos aufs Handy- Die hessische Landesregierung informiert auch per Messenger-Dienst über die Auswirkungen des Coronavirus. Man sende Mitteilungen über "Telegram" und "Threema", teilte die Staatskanzlei mit. Eine Anleitung soll im Internet auf der Seite www.corona.hessen.dezu finden sein. dpa

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