Grüne werfen Landesregierung Blockade vor
Wiesbaden (dapd-hes). Politiker der Grünen haben der schwarz-gelben hessischen Landesregierung bei Umweltzonen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Die Kommunen würden mit dem Problem von Luftschadstoffen allein gelassen, sagte die ressourcenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, am Montag in Wiesbaden.
Sie kritisierte, dass es nur in Frankfurt eine Umweltzone gebe. Anträge aus Wiesbaden und Offenbach seien am Einspruch von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gescheitert. Diese Blockade sei verantwortungslos.
Dorns Parteifreundin und Frankfurter Umweltdezernentin, Manuela Rottmann, bekräftigte die Forderung nach einer regionalen Umweltzone für das Rhein-Main-Gebiet. Es sei eine der am stärksten mit Stickstoffdioxid belasteten Regionen in Europa. Eine spürbare Verbesserung der Luftqualität könnten die Städte im Rhein-Main-Gebiet nur erreichen, wenn auch die umliegenden Autobahnen und Verkehrswege in die Umweltzone einbezogen würden.
Frankfurt habe gute Erfahrungen mit der Umweltzone gemacht, sagte Rottmann. Beim Feinstaub sei ein deutlich abnehmender Trend zu erkennen, bei Stickstoffdioxid erstmals seit vielen Jahren eine leicht abnehmende Tendenz. Die Stadt schlage die regionale Umweltzone zusammen mit Wiesbaden, Offenbach und Bad Homburg vor.
Die FDP wies die Forderungen zurück. Es gebe keine Beweise für eine Wirksamkeit von Umweltzonen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. Auch seien Umweltzonen unsozial. Sie beträfen insbesondere Geringverdiener und junge Familien, »die sich nicht einfach so ein neues Auto leisten können«. Eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität könne nur eine Veränderung der Fahrzeugtechnik bewirken.
Die SPD begrüßte Umweltzonen grundsätzlich, warnte aber vor sozialen Problemen. »Die Mobilität von Besitzern alter Autos mit niedrigem Einkommen muss gesichert sein«, sagte der umweltpolitische Fraktionssprecher Timon Gremmels. Die Landesregierung forderte er auf, eine einheitliche Strategie für die Einrichtung von Umweltzonen vorzulegen.