Grüne stimmen Hessen auf Castor-Zwischenlagerung ein

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen ist bereit, Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll in Biblis zwischenzulagern. Das haben die beiden Grünen-Minister in Hessens neuer Regierung bekräftigt.

Das Land werde sich nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung dem nicht entgegenstellen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Am Vortag hatte dies bereits die für die Atomaufsicht zuständige Ressortministerin Priska Hinz der Nachrichtenagentur dpa gesagt und hinzugefügt: "Wir Grüne stehlen uns nicht aus der Verantwortung."

Die Suche nach neuen Zwischenlagern ist notwendig, weil im niedersächsischen Salzstock Gorleben keine Castor-Behälter mehr gelagert werden dürfen, solange die Suche nach einem Endlager nicht abgeschlossen ist. Darauf haben sich Bund und Länder im April vergangenen Jahres geeinigt. Die rot-grün geführte Regierung in Schleswig-Holstein will nun weitere Castoren aus dem Ausland aufnehmen, verlangt dies aber auch von Hessen und Baden-Württemberg.

Die alte schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden hat aber weitere Castoren in Biblis – dort wird bereits zwischengelagert – stets abgelehnt. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde diese Frage jedoch vorsichtig bejaht.

Unklar bleibt aber die Haltung der CDU. Regierungschef Volker Bouffier hatte zu Jahresbeginn in einem Interview bei der Frage der Zwischenlagerung noch "erheblichen Diskussionsbedarf" mit SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angekündigt. Im vergangenen Jahr hatten es Bouffier und seine frühere Umweltministerin Lucia Puttrich als unsinnig bezeichnet, die Castoren von der Küste mit der Bahn nach Hessen zu verfrachten.

Die Zeit für eine Lösung eilt, da ab 2015 bereits 26 Castoren mit Atommüll aus dem britischen Sellafield zurückerwartet werden. Vor der Zwischenlagerung in den aufnahmewilligen Ländern gibt es noch ein umfangreiches Genehmigungsverfahren. Biblis gilt unter Fachleuten für eine Zwischenlagerung sehr gut geeignet. Ein Endlager am südhessischen Standort schließt Minister Al-Wazir dagegen aus.

Derweil soll eine Kommission die Suche nach einem Endlager fortsetzen. Im Jahr 2031 ist vorgesehen, dass der Endlager-Standort endgültig bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird.

Niedersachsen nahm die Ankündigung aus Hessen positiv auf. "Das zeigt, dass wir beim Thema der Atommülllagerung wirklich ein neues Klima und einen neuen Umgang miteinander haben", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Freitag in Hannover. Jahrelang sei es undenkbar gewesen, diese Frage mit anderen Bundesländern auch nur zu erörtern.

Die hessische FDP sieht die Zwischenlagerung als "erste echte Nagelprobe" für die neue Regierung. Al-Wazir fahre Bouffier offen in die Parade, erklärte der Abgeordnete Jürgen Lenders in Wiesbaden. Eine Rückführung von Castoren, die quer durch die Republik transportiert werden müssten, sei der falsche Weg. Die SPD-Opposition hat sich bereits im vergangenen Jahr offen für eine Zwischenlagerung in Biblis gezeigt.

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