Grüne Kandidaten nominiert

Wiesbaden (dpa/lhe). Manche nennen den neuen Koalitionsvertrag ambitionslos, andere werfen Schwarz-Grün mangelnden Gestaltungswillen vor: Der Chor der Kritiker ist vielstimmig. Nachdem die inhaltlichen Pläne nun auf dem Tisch sind, klären sich erste Personalfragen.

Wiesbaden (dpa/lhe). Manche nennen den neuen Koalitionsvertrag ambitionslos, andere werfen Schwarz-Grün mangelnden Gestaltungswillen vor: Der Chor der Kritiker ist vielstimmig. Nachdem die inhaltlichen Pläne nun auf dem Tisch sind, klären sich erste Personalfragen.

Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose sollen nach einem Vorschlag des Landesvorstands ihrer Partei neue hessische Minister werden. Der Landesmitgliederversammlung werde außerdem empfohlen, dass der bisherige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz im Amt bleiben. Das teilten die Grünen am Freitag in Wiesbaden mit.

Koalitionsvertrag ist auch Thema

Dorn soll demnach als Ministerin für Wissenschaft und Kunst nominiert werden, Klose als Minister für Soziales und Integration. Die Landesmitgliederversammlung trifft sich am heutigen Samstag in Hofheim am Taunus. Dort soll auch über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt werden.

Der neue Ministerposten für Digitales in der hessischen Regierung muss nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, mit einem ausgewiesenen Experten besetzt werden. »Dies darf kein Versorgungsposten für ein frustriertes Kabinettsmitglied werden«, mahnte der Oppositionsführer am Freitag in Wiesbaden. Im Koalitionsvertrag bleibe außerdem unklar, was sich genau hinter den angekündigten eine Milliarde Euro verberge, die für die Digitalstrategie angekündigt werden.

Schäfer-Gümbel kritisierte, in dem Papier würden wichtige Herausforderungen etwa in der Bildung nicht angesprochen. »Das Wort Unterrichtsausfall kommt nicht vor«, sagte er. Ebenso bliebe eine mögliche weitere Gebührenbefreiung bei der Kita-Betreuung unerwähnt. Die Pläne zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen beispielsweise seien aus Vorschlägen der Opposition kopiert.

Schäfer-Gümbel befürchtete, dass unter einem weiterhin CDU-geführten Kultusministerium viele Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag am Ende nicht umgesetzt werden. »Es war ein strategischer Fehler der Grünen, nicht auf das Kultusministerium zugegriffen zu haben.«

Nur weil die Zuständigkeit für den Wohnungsbau vom grünen Umwelt- ins grüne Wirtschaftsministerium wechsele, sei nicht garantiert, dass sich bei diesem Thema etwas bewege. Nach seinen Prognosen werde es am Ende der nächsten Legislaturperiode weniger sozialen Wohnraum im Land geben als jetzt.

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