Großes Polizeiaufgebot soll für Sicherheit sorgen

Friedberg (ütz). "In der Stadt wird überall Polizei anzutreffen sein." Darauf wies gestern der Leiter der Polizeidirektion Friedberg, Alexander König, im Hinblick auf die NPD-Demonstration und die Gegenaktionen am morgigen Samstag hin (die "Allgemeine" berichtete).

Friedberg (ütz). "In der Stadt wird überall Polizei anzutreffen sein." Darauf wies gestern der Leiter der Polizeidirektion Friedberg, Alexander König, im Hinblick auf die NPD-Demonstration und die Gegenaktionen am morgigen Samstag hin (die "Allgemeine" berichtete). Im Beisein des Friedberger Kripo-Chefs Björn Gutzeit und Polizeipressesprecher Willi Schwarz berichtete König, dass die Polizei mit mehreren Hundertschaften aus Hessen "und einem benachbarten Bundesland" anwesend sein wird, um für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen.

Dies bedeutet: Es werden auch Kontrollen vorgenommen - wo, verriet König nicht -, sodass es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Unter anderem wird der Bereich um den Bahnhof gesperrt, wo die NPD-Demonstration beginnen soll und wo die Haupt-Gegendemonstration stattfindet. Man erwarte - ausgehend von bisherigen Erfahrungen - rund 100 NPD-Teilnehmer und eine Zahl von Gegendemonstranten im vierstelligen Bereich. König machte keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Gegendemonstranten. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, 80 Gruppen zusammenzubekommen, die friedlich gegen den Auflauf der NPD demonstrieren wollen", so der Polizeichef, der auch den Einsatz der Polizei morgen leiten wird.

Es sei "professionell dafür geworben worden, sich friedlich zu versammeln und dem Protest gegen die NPD ein Gesicht zu geben". Die Bitte der Polizei sei, "dass dies zwar laut, aber friedlich geschieht" und nicht, wie von einigen Gruppierungen - unter anderem vom DGB - angekündigt wurde, versucht wird, die NPD-Demonstration zu verhindern.

Denn: Die NPD sei eine demokratisch zugelassene Partei. Sie nehme an Wahlen teil und trage auch zur politischen Willensbildung bei. Sie habe für ihre für den Zeitraum von 11 bis 15 Uhr ordnungsgemäß angemeldete Demonstration (wie auch das "Bündnis gegen Rechts") Auflagen - unter anderem keine uniformähnliche Bekleidung, kein Gleichschritt und kein Hitlergruß - erhalten. Die Polizei habe ebenso darauf zu achten, dass diese eingehalten werden, aber auch darauf, dass die Demonstration stattfinden kann. Es sei keine Entscheidung von Friedberg oder der Polizei gewesen, die NDP-Demonstration zuzulassen, sondern der Verfassungsgerichte, die mehrfach bei Versuchen, solche Aufmärsche zu verhindern, der NPD recht gegeben hätten.

Der Polizeichef appellierte, Verständnis für diese rechtsstaatlichen Entscheidungen aufzubringen: "Die Mehrheit muss auch die Meinung einer Minderheit akzeptieren, und die Polizei hat dafür zu sorgen, dass die NPD ihre Rechte, so undemokratisch sie auch sein mögen, wahrnehmen kann." König sprach offen von einem Dilemma, in dem die Polizei stecke. Sie stehe zwischen den Fronten, aber sie sei verpflichtet, den Ablauf der NPD-Demo zu gewährleisten. Wenn dazu aufgerufen werde, diese "mit allen Mitteln zu verhindern", werde man "das verlassen, was wir unter Rechtsstaatlichkeit verstehen". Im Grunde genommen handele es sich dabei um einen Aufruf zu Straftaten. Er hoffe, "dass wir keine Maßnahmen gegen Bürger ergreifen müssen, die sich aus hehren Gründen der NPD in den Weg setzen", erklärte König. Man sei dem Neutralitätsgebot verpflichtet und werde Lautsprecherwagen einsetzen, "mit denen wir erklären werden, warum wir was tun". "Leider gibt es auch Erkenntnisse", sagte König, "dass die autonome Szene von Marburg bis Frankfurt auftreten wird, um die Demonstration zu verhindern." Man werde es dabei mit gewaltbereiten Menschen zu tun haben, weshalb die Polizei an vielen Örtlichkeiten präsent sein werde, um Ausschreitungen und Straftaten frühzeitig zu verhindern.

Das Ordnungsamt hat darauf hingewiesen, dass für die NPD-Demonstration und die Gegenaktionen morgen ab 6 Uhr der Bahnhofsvorplatz für den Fahrzeugverkehr samt Bussen großräumig gesperrt wird. Aus Richtung Fritz-Reuter-Straße (Große Unterführung) kann die Hanauer Straße bis zur Karlsbader Straße, aus Richtung Alte Bahnhofstraße bis zum Haingraben und die Saarstraße aus Richtung Kaiserstraße bis zur Einmündung Wilhelm-Leuschner-Straße beziehungsweise Bismarckstraße befahren werden.

Die Parkplätze rund um den Bahnhof, an der Stadthalle und im Rathauspark sind an diesem Tag gesperrt und stehen nicht zur Verfügung. Des Weiteren herrscht in der Friedrich-Ebert-Straße, im Kreuzungsbereich Königsberger Straße / Breslauer Straße, Breslauer Straße und Leonhardstraße (jeweils einseitig) Halteverbot. Die Polizei empfiehlt Anwohnern der Route der NPD-Demonstration, ihre Autos nicht auf der Straße stehen zu lassen.

Info-Telefon - Die Polizei hat heute, Freitag, von 7 bis 18 Uhr und morgen, Samstag, von 6 bis 21 Uhr ein Info-Telefon geschaltet. Unter der Rufnummer 0 60 31/60 12 34 gibt es Auskünfte über die Demonstration. Es wird aber auch um Hinweise auf verdächtige Wahrnehmungen, die mit allen Aktionen am Samstag zu tun haben, gebeten.

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