Gleiche Behandlung

Wiesbaden - Innerhalb der vergangenen drei Jahre sind insgesamt 15 Menschen mit unbekannter Identität in hessischen Gefängnissen inhaftiert gewesen - darunter auch die unter dem Namen »Ella« bekannt gewordene Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst. Das geht aus einer Antwort des hessischen Justizministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken im Hessischen Landtag hervor.

Auf die Frage, inwiefern sich die Behandlung solcher Häftlinge von der anderer Gefangener unterscheide, antwortete die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): »Die gesetzlichen Grundlagen der hessischen Justizvollzugsgesetze finden für alle Gefangenen in gleicher Weise Anwendung.«

Die Aktivistin war wegen Tritten und einem Kniestoß gegen Polizisten vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hat sie sich in zwei Fällen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung.

Schwierigkeiten bei Anträgen

Unterschiede seien grundsätzlich aufgrund der fehlenden Angaben zur Person denkbar, wenn es etwa um Leistungsanträge bei Dritten - etwa bei Sozialhilfeträgern oder Arbeitsagentur - oder Einschränkungen gehe, erklärte Kühne-Hörmann in der Antwort. »Beispielsweise können Taschengeldanträge in der Untersuchungshaft mangels Angabe der Meldeadresse nicht gestellt werden, oder es werden haftgrundbezogene Beschränkungen seitens der Gerichte für notwendig erachtet.«

Auch die Haftbedingungen der Aktivistin unterschieden sich nach dem Bericht der JVA Frankfurt am Main III nicht von denen anderer Untersuchungsgefangener und hätten sich nicht verändert. Sie sei auch unverändert in Untersuchungshaft, so Kühne-Hörmann.

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