Gießen am Samstag im Ausnahmezustand

Gießen (mö). Wegen der von der rechtsextremen NPD angemeldeten Demonstration und den damit in Verbindung stehenden Gegenaktionen hat die Polizei seit April einen Großeinsatz vorbereitet. "Es ist vielleicht der bislang größte in Gießen", sagte Mittelhessens Polizeipräsident Manfred Schweizer vor Medienvertretern.

Zur Zahl der Beamten, die eingesetzt werden, machten Schweitzer, Einsatzleiter Ulrich Marschall von Bieberstein und Pressesprecher Willi Schwarz keine Angaben, aber die Tatsache, dass neben der hessischen Polizei und der Bundespolizei morgen auch Kräfte aus benachbarten Bundesländern herangeführt werden, zeigt die Dimension. Und die hat gravierende Folgen auch für den Straßenverkehr. Da die NPD offenbar am Rand der westlichen Innenstadt marschieren soll, werden die beiden großen Lahnbrücken ab dem Morgen komplett gesperrt sein. Auch die Westanlage zwischen Gabelsbergerstraße und Oswaldsgarten wird betroffen sein. Ob diese Sperrungen, die auch für Fußgänger und Radfahrer gelten, bis in den Abend hinein aufrechterhalten werden müssen, werde der Verlauf der Ereignisse zeigen, hieß es. Zudem werden die Busse der Stadtwerke den Marktplatz am Samstag nicht anfahren (siehe unten).

Im Präsidium an der Ferniestraße informierten neben der Spitze der Polizei Vertreter der städtischen Ordnungsbehörden sowie die Stadtwerke und die Verkehrsgesellschaft Oberhessen über den geplanten Ablauf. Nach Angaben der Stadt gibt es neben dem Straßenfestival "Gießen bleibt bunt", der NPD-Demonstration und einer weiteren der VVN/BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) bis zu zehn weitere Veranstaltungen, darunter Kundgebungen und Infostände. Hinzu kommt die Ankündigung des Aktionbündnisses "Gießen bleibt nazifrei", das die NPD durch Blockaden der Marschroute stoppen will. Mit kleineren Aufgeboten muss die Polizei am Samstag zudem in Marburg und Wetzlar vertreten sein, wo die NPD zeitgleich ebenfalls Demonstrationen angemeldet hat. Mit ihrer starken Präsenz will die Polizei einen vorbeugenden Beitrag "zur Deeskalation" leisten.

Nach Erwartung von Schweizer werden am Samstag in Gießen "gegensätzliche politische Weltanschauungen" und "unterschiedliche Motivationen" aufeinandertreffen. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass gewaltbereite Personen aus der linksautonomen Szene den Aufzug der NPD angreifen. In diesem Zusammenhang appellierte der Polizeipräsident: "Gewalt macht die besten Absichten zunichte."

Das Aktionsbündnis "Gießen bleibt nazifrei", dem sich auch linksautonome Antifa-Gruppen aus dem gesamten südwestdeutschen Raum angeschlossen haben, hatte in diversen Erklärungen in den letzten Tagen erneut versichert, dass von den Blockierern "keine Eskalation" ausgehen werde.

Was die angekündigten Blockaden der NPD-Demonstration betrifft, machte Schweizer deutlich, dass ein solches Verhalten rechtswidrig ist und einen Straftatbestand darstellt. "Die Versammlungsfreiheit gilt nun einmal auch für die NPD. Auch sie hat dieses Grundrecht, weil sie nicht verboten ist. Das ist der Preis der Demokratie, auch wenn das für viele Bürger nicht verständlich ist", sagte er und betonte: "Die Polizei schützt nicht die NPD, sondern den Artikel 8 des Grundgesetzes.

" Die Polizei könne ihre Einsätze nicht nach moralischen Vorstellungen ausrichten, sondern müsse sich ans geltende Recht halten. Die Bürger, die am morgigen Samstag friedlich gegen die Rechtsextremisten protestieren wollen, "haben meinen vollen Respekt", so Schweizer.

Als richtig bezeichnete der Polizeichef die Entscheidung der Stadt, den NPD-Aufmarsch nicht zu verbieten. "Für ein Verbot gibt es nur sachliche Gründe. Auch wir konnten der Stadt solche Gründe nicht nennen." Dem Versammlungsleiter der NPD sei aber ein "detaillierter Auflagenbescheid" zugestellt worden".

Polizei schaltet ab heute Infotelefon

Wie es weiter hieß, werden die Bewohner der Innenstadt mit Flugblättern über den Ablauf am Samstag informiert. Am Tag selbst würden die Radiosender über die Verkehrslage in und rund um Gießen informieren. Die Polizei hat eine Hotline geschaltet, die unter 0641/70 06-55 55 heute ab acht Uhr und morgen ab sieben Uhr erreichbar sein wird. Anwohnern aus Bereichen, die gesperrt oder mit Parkverboten belegt sein werden, raten die Ordnungshüter beim Gang in die Stadt zur Mitnahme des Personalausweises. Da Hubschrauber im Einsatz sein werden, bittet die Polizei vorab um Verständnis für die damit verbundene Lärmbelästigung.

Die Polizei wolle ihren Beitrag leisten, dass die Gießener und ihre Besucher wie jeden Samstag in die Stadt gehen und dort einkaufen können. Ein "normaler Samstag" werde es gleichwohl nicht, meinte Schweizer.

SWG und VGO ändern Samstag die Buslinienführung Gießen am Samstag im Ausnahmezustand "Gießen bleibt bunt" über Dächern der Stadt Demonstration der NPD "ist eine Provokation" Linke Gruppen wollen NPD-Aufmarsch blockieren Wegen NPD-Aufmarsch: Für etliche Straßen gilt Halteverbot

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