OB: "Gießen bleibt bunt und nazifrei"

Gießen (mö). Als ein "beeindruckendes und anrührendes Bild für die überwältigende Zivilcourage unserer Stadtgesellschaft im Einsatz für Toleranz, Menschlichkeit und Demokratie" hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) die heutigen Protestaktionen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Gießen bezeichnet.

Gegen den Aufmarsch der gut 100 Neonazis hatten am Rand der Route, die durch den Westen der Stadt führte, bis in den Nachmittag hinein schätzungsweise über 2000 Menschen protestiert (siehe Live-Ticker). Gleichzeitig feierten tausende Gießener unter dem Motto "Gießen bleibt bunt" ein großes "politisches Straßenfest" in der Fußgängerzone. Bis zum Abend gab es keine größeren Zwischenfälle. Ausschreitungen blieben bis auf die Randale einer kleinen Gruppe von Vermummten, die in der Licher Straße das Haus einer Studentenverbindung und die Filiale der Volksbank angriff, aus. Am Großeinsatz der Polizei, die jederzeit Herr der Lage war, waren neben hessischen Einheiten Kräfte aus vier weiteren Bundesländern beteiligt; Zahlen zwischen 2500 und 4000 eingesetzten Beamten kursierten den Tag über. Zur Überraschung von Beobachtern war mit Holger Apfel, dem Vorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag, ein prominentes Mitglied der Neonazi-Partei nach Gießen gekommen.

Das Aktionsbündnis "Gießen bleibt bunt", dem sich mehr als 200 Organisationen und Gruppierungen hatten, habe es zusammen mit den weit überwiegend friedlich protestierenden Gegendemonstranten geschafft, zu zeigen, dass in Gießen kein Platz für Nazis sei. "Das ist ein einzigartiger Erfolg. Auch wenn wir leider keine rechtsstaatlichen Mittel haben, um uns gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu wehren, so haben wir alle in einem großen gesellschaftlichen Konsens gezeigt, dass wir mit dumpfen, menschenverachtenden Parolen nichts zu tun haben und dass wir sie auch nicht dulden werden. Ich hoffe dennoch, dass ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt wird und dass wir diesen braunen Mob nicht mehr sehen müssen," so die OB.

Von Gießen gehe heute eine gute Botschaft aus: Es lohne sich, sich nicht im Streit um Mittel und Wege, wie man die Rechten bekämpft, auseinanderdividieren zu lassen. Gießen habe nicht wegggeschaut. Die Gießener seien nicht aus Angst vor Gewalt zu Hause geblieben. Gießen habe Flagge gezeigt.

"Gießen ist und bleibt bunt - auch in den Protestformen", so das Stadtoberhaupt-Ein Fest zu feiern, sich dabei seiner eigenen Vergangenheit zu erinnern, Transparente durch die Stadt zu tragen und auch laut zu protestieren, wenn Ewiggestrige unsere Stadt braun einfärben wollen - das gehört zusammen. Grabe-Bolz: "Das alles ist Gießen."

Erleichtert zeigte sich die Oberbürgermeisterin darüber, dass es nicht zu Gewalteskalationen zwischen rechten Extremisten und gewaltbereiten Menschen aus dem autonomen Spektrum kam. Bis auf wenige, noch zu klärende Zwischenfälle, sei eine befürchtete Eskalation ausgeblieben, gleichwohl seien die Beschädigungen in der Licher Straße zu bedauern.

Insgesamt sei diese positive Bilanz des Tages auch dem besonnenen Vorgehen der Polizei zu verdanken, sagte die OB. Nach all dem, was sie gehört und gesehen habe, habe die Polizei das Ziel, das Zusammentreffen der Demonstranten und damit mögliche Gewalt zu verhindern, mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit erreicht. Sie dankte der Polizeileitung, den Polizeibeamtinnen und -beamten, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr und der städtischen Ordnungsbehörde für ihren Einsatz. E

benso wie den friedlichen Gegendemonstranten und den vielen Beteiligten und Besucherinnen und Besuchern des Anti-Nazi-Innenstadt-Festes sei es ihnen zu verdanken, dass Gießen bewiesen habe: "Gießen ist und bleibt bunt! Gießen ist und bleibt nazifrei!"

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