Gewerkschaft sieht Schulleiter "am Limit"

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Wiesbaden- Zwar greifen inzwischen zahlreiche Lockerungen der strengen Corona-Regeln - die teils dramatischen Auswirkungen der Pandemie bleiben dennoch auch in Hessen deutlich spürbar. Das betrifft etwa den Corona-Schulalltag als auch im besonderen Maße die Wirtschaft. Ein frisch geschnürtes Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft bei Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) auf Zustimmung.

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus im Land ist unterdessen am Donnerstag im Vergleich zum Vortag um 49 gestiegen. Wie das Sozialministerium mitteilte, wurden inzwischen insgesamt 10 129 Fälle registriert (Stand 14 Uhr). Die Zahl der Todesfälle, die in Verbindung mit Covid-19 gebracht werden, liegt bei 482. Das sind zwei Fälle mehr als noch am Mittwoch.

Corona und Schule:Angesichts der schwierigen Situation der Schulen in der Corona-Krise hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) Alarm geschlagen und von der Landesregierung frühere und konkretere Anweisungen gefordert. "Alle Kolleginnen und Kollegen an den Schulen arbeiten derzeit unter Stress und mit vielen Unwägbarkeiten", erklärte die GEW. Die Schulleiter seien am Limit. Diese Mehrfachbelastung sei nicht mehr hinnehmbar. Und: "Massive Arbeitsüberlastung und wenig Arbeitspausen machen auf Dauer krank!"

Konkret kritisierte die GEW das Vorgehen des hessischen Kultusministeriums. Seit 14 Wochen würden freitags am Nachmittag neue Anweisungen an die Schulleiter verschickt, die es ab dem darauffolgenden Montag umzusetzen gelte. Hinzukomme die Unsicherheit beim Einsatz der Lehrer angesichts der immer wieder neu definierten Risikobewertungen.

Waldkindergärten:Ein Waldkindergarten aus dem Rhein-Main-Gebiet hat sich vergeblich gegen Betriebsbeschränkungen wegen der Corona-Krise gewehrt. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Eilantrag des Trägervereins aus Friedrichsdorf ab. Die Beschränkung des Kindergartenbetriebs auf eine erweiterte Notbetreuung sei durch Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig, erklärte ein Justizsprecher in Kassel. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Laut Gerichtshof werden in dem Kindergarten 23 Kinder in einer Gruppe im Wald betreut. Bis Ende Mai sei der Betrieb auf die Notbetreuung für bestimmte Berufs- und Bedarfsgruppen beschränkt gewesen - auch in dem Waldkindergarten. Seit Dienstag gilt in Hessen nun der "eingeschränkte Regelbetrieb", der den Kreis der betreuten Kinder zwar ausweitet, aber immer noch von bestimmten Kriterien wie der Berufstätigkeit der Eltern abhängig macht. Diese Regelung wollte der Verein außer Vollzug setzen, sie sei unverhältnismäßig. Der Verwaltungsgerichtshof hält die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie aber für legitim.

Konjunkturpaket:Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bezeichnet. "Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit", erklärte er. "Das ist mir besonders wichtig." Mit dem Dreiklang "Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten" stimme die Grundrichtung. "Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist", erklärte Bouffier. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein entscheidender Punkt. "Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten." dpa

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