Gespannte Blicke nach Frankfurt

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Heute sind alle Blicke auf Frankfurt gerichtet. Vor dem Oberlandesgericht beginnt der Prozess gegen Stephan Ernst - gut ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke.

Gut ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommt es vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt nun zum Prozess gegen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H. Heute steht der erste Verhandlungstag im Sitzungssaal 165 C an. Bis Ende Oktober sind 32 Verhandlungstage angesetzt. Wir geben eine Übersicht über die Protagonisten.

Das Gericht:Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel war schon für mehrere große Prozesse verantwortlich. 2011 leitete der Südhesse die Verhandlung gegen den islamistischen Attentäter, der ein Jahr zuvor auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet hatte. Zudem war er federführend im Verfahren wegen Völkermords gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda. Beobachter schätzen die lockere und ruhige Art von Sagebiel, der aber auch hart durchgreifen kann.

Neben Sagebiel nehmen vier weitere Richter des Staatsschutzsenats am Prozess teil. Dazukommen zwei Ergänzungsrichter.

Der Hauptangeklagte:Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass der Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen wurde. Polizeibeamte des Sondereinsatzkommandos überwältigten ihn im Kasseler Stadtteil Forstfeld. Dort wohnte Ernst mit seiner Frau und zwei Kindern. Auf die Spur kamen die Ermittler dem 46-Jährigen wegen einer Hautschuppe, die sie auf dem Hemd des Opfers fanden.

Ernst legte bereits Ende Juni ein Geständnis ab - damals wurde er noch von Dirk Waldschmidt vertreten, der als rechter Szeneanwalt gilt und lange zu den führenden Aktivisten der hessischen NPD gehörte. Nach einem Verteidigerwechsel widerrief Ernst sein Geständnis, und doch dienen die angeblich sehr detaillierten Aussagen daraus mit als Grundlage der Anklage.

Die Verteidiger:Nach dem Verteidigerwechsel wird Stephan Ernst von Frank Hannig vertreten, der ebenfalls als Anwalt der rechten Szene gilt. Im Dresdner Stadtrat sitzt er zwar für die Freien Wähler, Kenner halten ihn aber für eine wichtige Stütze der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung.

Hannig will seine Sicht auf die Verhandlung auf seinem Youtube-Kanal schildern. Die damit verfolgte Strategie ist klar: Er will sich so Vorteile im Kampf um die Deutungshoheit verschaffen. Es entsteht der Eindruck, dass hier einer ist, der das Mandat nutzen könnte, um sich zu inszenieren.

Der Kölner Mustafa Kaplan steht Ernst als zweiter Anwalt zur Seite - und damit ein Jurist, der schon Opfer des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den türkischen Präsidenten Recep Erdogan verteidigte. Nun also Ernst - und nicht wenige fragen sich, wie das zusammenpasst.

Der Mitangeklagte:Anders als bei Stephan Ernst erscheinen die Beweise gegen den zweiten Angeklagten nicht so erdrückend. Laut Anklage soll Markus H. seinen Neonazi-Kameraden im Tatentschluss unterstützt haben. Er gilt als ideologischer Scharfmacher, der Ernst geholfen haben soll, Waffen zu besorgen. Zudem soll er mit ihm das Schießen trainiert haben.

Die Verteidiger:Markus H. lässt sich gleich von zwei Anwälten vertreten, die in der rechten Szene aktiv sind. Björn Clemens war nach dem Studium in Marburg Vize-Chef der Republikaner. Mittlerweile ist der Düsseldorfer Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik, die der Verfassungsschutz die "größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland" nennt.

Kürzlich wurde bekannt, dass Markus H. zudem von einer Rechtsanwältin vertreten wird, die schon im NSU-Prozess für Aufsehen sorgte. Nicole Schneiders verteidigte den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.

Die Ankläger:Für die Bundesanwaltschaft nimmt Dieter Killmer am Prozess teil. Als Präsidiumsmitglied des Bundesgerichtshofs ist er für Staatsschutz- und Terrorismusstrafrecht zuständig. Vermutlich wird es noch einen zweiten Vertreter der Bundesanwaltschaft geben.

Die Nebenkläger:Mit der Nebenklage unterstützen Walter Lübckes Frau Irmgard Braun-Lübcke und die Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke die Klage. Das ist keine Pflicht, die Familie Lübcke hat sich aber bewusst dafür entschieden, Teil des Prozesses zu sein. In einer Mitteilung machte sie klar, dass sie sich den christlich, sozialen und demokratischen Werten, für die Walter Lübcke eingetreten sei, verpflichtet fühle.

Neben der Familie Lübcke tritt auch Ahmad E. als Nebenkläger auf. Der irakische Flüchtling wurde im Januar 2016 in Lohfelden niedergestochen. Der Täter soll Stephan Ernst gewesen sein.

Die Zeugen:Wie viele Zeugen geladen werden, ist bislang nicht bekannt.

Die Beobachter:Vor allem zum Prozessauftakt wird mit einem großen Medienaufkommen gerechnet. Wegen Corona stehen im Gerichtssaal statt der ohnehin knapp bemessenen 60 Presseplätze nur noch 19 zur Verfügung. 41 weitere Pressevertreter haben in einem Nebenraum die Möglichkeit, sich den Prozess anzuhören.

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