Gericht sagt: Schallschutzmauer in Dutenhofen muss weg

Gießen/Wetzlar (bnf). Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts in Gießen hat mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch einem Dutenhofener im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine etwa drei Meter vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 See-Containern gewendet hatte. Das teilte Verwaltungsrichterin Sabine Dörr mit, die Pressesprecherin der Behörde.

Die dreistöckig gestapelten Teile türmen sich vor dem Grundstück auf einer Höhe von etwa acht Metern auf (Az.: 1 L 2716/13.GI). Sie sollen als Lärmschutz dienen während der Bauphase auf einem benachbarten Gewerbegrundstück. Dazu hatte die Stadt Wetzlar dem Investor das Aufstellen der Container auf der zwischen den Grundstücken liegenden Straße genehmigt und diese zudem für den Verkehr gesperrt, erläuterte Dörr.

Der Anwohner fühlt sich von der Containerwand, die sein eigenes Haus im Mittel um etwa 1,6 Meter überragt, "optisch erdrückt". Sein Vorwurf: Die nach der Hessischen Bauordnung (HBO) einzuhaltenden Abstandsflächen seien nicht beachtet worden.

Jetzt ist die Stadt am Zug

In ihrem Beschluss bestätigte die Kammer diese Rechtsauffassung und verpflichtete die Stadt, den Abbau der Container anzuordnen. Die Metallkürper seien laut Baugenehmigung in einem Abstand vom drei Metern erlaubt worden. Dabei habe man aber die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten. Die Container, die vollständig auf öffentlichem Grund stehen, nämlich auf der gesperrten Straße Am Bachmorgen, müssten aufgrund ihrer Höhe einen Abstand von mindestens 3,10 Meter zum Nachbargrundstück einhalten.

Dieser Abstand sei zudem grundsätzlich auf dem Grundstück des bauenden Unternehmens einzuhalten, dürfe allenfalls bis zur Mitte der Straße reichen.

Fest steht für Dörr Der vorgeschriebene Abstand wurde nicht eingehalten – wenn auch nur um wenige Zentimeter. Da die Abstandsvorschriften den Nachbarn schützten, verletze die Baugenehmigung (...) den Anrainer in seinen Rechten. Zudem widerspreche die Containerwand wegen ihrer erdrückenden Wirkung dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot, sei daher vom Antragsteller auch nicht vorübergehend hinzunehmen. Laut Rücksichtnahmegebot seien bauliche Anlagen (…) unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen könnten, die nach der Eigenart des Baugebiets dort selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar seien. Die schweren Metallcontainer in unterschiedlichen Farben erhielten, so die Gerichtssprecherin, "durch ihre Aneinanderreihung und Aufstapelung den Charakter einer wuchtigen, übergroßen und nicht zuletzt hässlichen Barriere, die wie ein Riegel in Höhe und Breite vor dem Wohnanwesen des Antragstellers aufragt". Die optisch bedrängende und abriegelnde Wirkung auf das Nachbargrundstück sei für die Anrainer "nicht zumutbar".

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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