Gemeinsames Festhalten an Klage

Wiesbaden/München (dpa). Trotz Kritik auch aus unionsregierten Ländern halten Bayern und Hessen an ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich fest. Weitere Gespräche mit den Empfängerländern seien aussichtslos, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am gestrigen Montag in München.

Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier kündigte an, dass die Klage in vier bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht werde. Sie soll bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Bundesländer in Wiesbaden offiziell auf den Weg gebracht werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von Wahlkampfpropaganda.

"Es macht keinen Sinn mehr zu reden", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung. Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten und Bayern die Hälfte zu tragen habe. Bayern verspricht sich bei einem Erfolg der Klage jedes Jahr Entlastungen in Milliardenhöhe. "Ein Viertel oder die Hälfte weniger wäre schon sehr gut. Wir diskutieren nicht wegen 80 Millionen", erklärte Seehofer.

Hessen und Bayern verlangen unter anderem, dass Berlin als Bundeshauptstadt – und zugleich als größter Empfänger – aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll. Drittes Geberland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will.

Bouffier sprach vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin erneut von einem Akt politischer Notwehr. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verlangte er, dass Stadtstaaten generell nicht mehr privilegiert werden dürften. Jeder Bürger in Hamburg oder Berlin werde im Finanzausgleich mit 135 Prozent angesetzt, in Frankfurt aber nur mit 100 Prozent. Das Prinzip der Eigenverantwortung müsse gestärkt werden. Hessen zahlte im vergangenen Jahr 1,33 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Bayern 3,9 Milliarden. Aus Baden-Württemberg kamen 2,69 Milliarden Euro.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte die Klage ebenso wie das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz "Wahlkampfgetöse", da in Bayern und Hessen im Herbst gewählt wird. Den innerstaatlichen Finanzausgleich bezeichnete sie jedoch ebenfalls als reformbedürftig. "Die Finanzmittel müssen stärker als bisher nach der Vorgabe verteilt werden: Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung", sagte Kraft der "Rhein-Zeitung". Unter dem Strich sei jedoch auch NRW Geberland, wenn die Einzahlungen bei der Umsatzsteuer berücksichtigt würden.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hält eine grundlegende Reform für verzichtbar: "Denn es funktioniert." Sie verteidigte die Ausgaben der rot-grünen Landesregierung für kostenlose Kita-Plätze gegen Kritik aus dem schwarz-gelb regierten Hessen. "Wir glauben, dass das unserem Land nicht zuletzt auch wirtschaftlich nutzt." Hessen setze andere Schwerpunkte.

Auf Distanz zu ihren Parteifreunden in Bayern und Hessen ging Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die CDU-Politikerin nannte die Klage in Berlin eine Ablenkung, da alle Länder ohnehin eine Neuordnung des Systems bis 2019 wollten. Es müssten auch die "milliardenschweren Finanzströme" vom Bund mitbetrachtet werden, die nach Bayern oder Hessen gingen.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist dagegen, die Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen. "Berlin ist kein Sonderfall", sagte der parteilose Nußbaum. "Wir haben unseren Haushalt in den vergangenen Jahren saniert und können es schaffen, ab spätestens 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Das sollten auch Bayern und Hessen anerkennen."

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