Tempolimits

Gemeinden und Städte wollen selbst entscheiden

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Kassel- Bei der Umsetzung der Verkehrswende wollen Städte und Gemeinden in Hessen selbst über innerörtliche Tempolimits entscheiden dürfen. Der Hessische Städtetag forderte gestern, den Kommunen grundsätzlich mehr Entscheidungskompetenzen im Straßenverkehr zu geben. "Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum", erklärte der Verband nach einer Sitzung in Kassel. Bisher können Kommunen beispielsweise Tempo 30 nur in sensiblen Bereichen anordnen.

Um Verkehrs- und Umweltprobleme in den Griff zu bekommen, arbeiten die Städte an einer Verkehrswende. "Wenn man ein Gesamtkonzept in der Hand haben will, benötigt man Gestaltungsspielraum über jede einzelne Maßnahme", sagte Jürgen Dieter, Geschäftsführer des Städtetags. Die Forderung sei Teil eines Zehn-Punkte-Plans des Verbands, der die dringendsten Schritte für eine erfolgreiche Verkehrswende enthalte.

Neben dem Verkehr beschäftigte sich der Städtetag auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Auch hier sei mehr Geld nötig. dpa

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