"Gefahr automatischer Zensur"

  • schließen

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Abgeordneten des hessischen Landtags haben die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts teils heftig kritisiert. Nach der im EU-Parlament gebilligten Richtlinie sind Plattformen wie YouTube künftig für Inhalte ihrer Nutzer schon beim Hochladen verantwortlich, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Nach Meinung von Kritikern können sich Plattformen nur über sogenannte Upload-Filter schützen – Software, die alle Inhalte automatisch untersucht, bevor sie im Netz landen. Weil kein Algorithmus perfekt sei, bestehe die Gefahr, dass viel mehr Inhalte als nötig aussortiert würden. Das betreffe etwa Satire oder zulässige Zitate.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Abgeordneten des hessischen Landtags haben die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts teils heftig kritisiert. Nach der im EU-Parlament gebilligten Richtlinie sind Plattformen wie YouTube künftig für Inhalte ihrer Nutzer schon beim Hochladen verantwortlich, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Nach Meinung von Kritikern können sich Plattformen nur über sogenannte Upload-Filter schützen – Software, die alle Inhalte automatisch untersucht, bevor sie im Netz landen. Weil kein Algorithmus perfekt sei, bestehe die Gefahr, dass viel mehr Inhalte als nötig aussortiert würden. Das betreffe etwa Satire oder zulässige Zitate.

Interessenausgleich notwendig

Am Donnerstag waren sich zwar alle Redner einig: Urheber verdienten einen besseren Schutz im Internet, weshalb eine Reform des bestehenden Rechts unerlässlich gewesen sei. Unisono sprachen sie sich jedoch gegen derartige Filter aus. Diese schüfen die "dringende Gefahr automatischer Zensur", sagte Oliver Stirböck von der FDP-Fraktion. Gezielte Meinungskontrolle werde durch die Richtlinie möglich.

"Nein zu Upload-Filtern, Ja zu einem starken Urheberrecht", sagte Tobias Eckert von der SPD-Fraktion. Es bräuchte hier einen Interessenausgleich zwischen Kreativen und der Freiheit des Internets. Kritik richtete er an die CDU, die auf EU-Ebene das Vorhaben mitgetragen hatte. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka kritisierte hingegen Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD). Barley hatte sich öffentlich gegen Upload-Filter ausgesprochen, innerhalb der Bundesregierung aber zugestimmt.

Ende März hatte das Europaparlament der Reform zugestimmt. Nun müssen die EU-Staaten das Regelwerk noch bestätigen. Anschließend haben die Länder zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht zu übertragen. Hier sahen die Redner im hessischen Landtag fraktionsübergreifend den Bund in der Pflicht. Dieser müsse alles daran setzen, Upload-Filter bei der Umsetzung der Richtlinie noch zu verhindern.

Torsten Leveringhaus von der Fraktion der Grünen gab zu bedenken: "Die Stellschrauben im Bund sind sehr gering". Tatsächlich darf Deutschland die EU-Vorgaben nicht rechtlich unterlaufen und wesentlich von den Vorgaben der Urheberrecht-Richtlinie abweichen. Karl Hermann Bolldorf von der AfD-Fraktion und Torsten Felstehausen von der Linken-Fraktion kritisierten zudem die EU-Kommission dafür, wie sie mit Gegnern der Reform umgegangen sei. Sie habe Demonstranten verächtlich gemacht und als Mob bezeichnet. Darauf, wie genau die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, hat der hessische Landtag keinen Einfluss. Rechtlich zuständig für alle Fragen des Urheberrechts ist laut Grundgesetz der Bund.

Weitere Themen im Landtag:

Tarifgemeinschaft der Länder: Die Opposition im hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. "Jetzt ist ein guter Zeitpunkt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, am Donnerstag in Wiesbaden. Man werde die Grünen daran messen, ob das gelinge oder nicht. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph bezeichnete den hessischen Sonderweg als falsch. Hessen war 2004 als einziges Bundesland aus der TdL ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, die Landesregierung wolle Gespräche mit den Ländern über die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft beginnen. "Voraussetzung ist allerdings, dass unsere Vorteile erhalten bleiben können." Hessen liege an vielen Stellen besser als die TdL.

Klinikum Höchst: Die Aufklärungsarbeit über mutmaßliche Missstände in der geschlossenen Psychiatrie des Klinikums Höchst geht nach den Worten des hessischen Gesundheitsministers Kai Klose weiter. Der Prozess sei "weder zu Ende noch in zwei oder drei Wochen abgeschlossen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Aufarbeitung des Falles "wird uns noch eine Weile beschäftigen". Er wolle dauerhafte und tragfähige Lösungen im Sinne der Patienten, sagte Klose. In einem Beitrag des Fernsehsenders RTL hatte eine verdeckt arbeitende Reporterin über Missstände in dem Frankfurter Krankenhaus berichtet. Die Geschäftsführung der Klinik hatte daraufhin "erhebliche Mängel" eingestanden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare