Gefährder vor Gericht gescheitert

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Luxemburg- Islamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Der Betroffene müsse jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.

Hintergrund ist ein Fall in Hessen, bei dem das Land die Abschiebung eines Tunesiers angeordnet hatte. Das Amtsgericht Frankfurt ordnete an, den Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis unterzubringen. Dagegen legte der Mann, der mittlerweile abgeschoben wurde, juristische Schritte ein. dpa

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