Gedenken am ersten Todestag von Walter Lübcke

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Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mutmaßlicher Mörder vor Gericht stehen soll.

Der Mordprozess um den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt Mitte Juni. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab am Dienstag den 16. Juni als Auftakttermin für das Verfahren gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. bekannt. Das Hauptverfahren sei an diesem Dienstag eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen worden - am Jahrestag der Ermordung Lübckes.

Stephen E. ist den Angaben zufolge zudem angeklagt, im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) einen aus dem Irak stammenden Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge niedergestochen zu haben, um ihn zu töten. Der Prozess ist vorerst bis Ende Oktober angesetzt.

Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Sie werden nach Anordnung des OLG in Untersuchungshaft bleiben. Der Prozess ist vorerst bis Ende Oktober angesetzt.

Wegen der Corona-Pandemie gab es an Lübckes Todestag keine öffentliche Gedenkveranstaltung. Allerdings erinnerten bundesweit Politiker an die Tat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin: "Der Mord hat Deutschland schockiert. Er war auch ein Angriff auf demokratische Institutionen und diejenigen, die in demokratischen Institutionen Verantwortung tragen." Und er fügte hinzu: "Walter Lübcke ist unvergessen."

Mehrere Bundesminister haben zum Jahrestag des tödlichen Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Rechtsextremismus und Rassismus töten", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag auf Twitter mit Hinweis auf die Ermordung von Lübcke und den Anschlag von Hanau vor rund 100 Tagen. Hass töte nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande. "Stellen wir uns ihm gemeinsam entgegen", forderte der SPD-Politiker. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte den Sendern NDR Info und Bayern 2, die größte Gefahr in Deutschland gehe von rechts aus. Dafür gebe es mittlerweile ein neues Bewusstsein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Dienstag, die Ermordung Lübckes erfülle ihn auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu. "Auch die Erinnerung daran treibt mich an, jeden Tag das Menschenmögliche zu tun, um den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter mit Verweis auf Lübcke: "Er fiel menschenverachtendem Hass und unerträglicher Hetze zum Opfer. Dagegen müssen wir Gesicht zeigen! Wir müssen das Gift bekämpfen, das unsere Gesellschaft zersetzt. Das sind wir uns und ihm schuldig." Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Gerechtigkeit könne es nur mit vollständiger Aufklärung geben.

In Lübckes nordhessischer Heimat wurde still getrauert: Vor dem Regierungspräsidium Kassel legten Menschen Blumen und Kränze nieder. Für die Mitarbeiter der Behörde gab es eine digitale Andacht in der Kasseler Stadtkirche St. Martin: "Weil auch kirchliche Veranstaltungen den Hygiene- und Abstandsvorschriften der Corona-Abwehr unterliegen, wurde die Andacht kurz zuvor aufgezeichnet und wird im Intranet der Behörde von den Mitarbeitenden verfolgt", sagte ein Behördensprecher. "Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist der heutige Jahrestag für die Trauerarbeit so etwas wie eine zumindest kalendarische Zäsur", erklärte Kassels neuer Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU).

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