Gartenschau: "Volksentscheid" ist Bürgersache

Gießen (mö). Viel Lob gab es in den letzten Tagen für den Weg, den die Landesregierung von Baden-Württemberg eingeschlagen hatte, um eine Entscheidung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 herbeizuführen.

Da kommt es nicht überraschend, dass nunmehr auch in Gießen Forderungen laut werden, das Volk der Universitätsstadt über die Landesgartenschau entscheiden zu lassen. Es müsse doch auch im Interesse der Stadt sein, zu erfahren, ob die Mehrheit der Gießener die Gartenschau überhaupt wolle, sagte der GAZ ein Anrufer. Sein Vorschlag: Sozusagen einen Gießener "Volksentscheid" zur Landesgartenschau durchführen, initiiert vom Magistrat selbst.

Geht nicht, lautet dazu die Auskunft aus dem Stadthaus. Die Hessische Gemeindeordnung sehe zwar das Instrument des Bürgerbegehrens vor, das könne aber – wie der Name es schon sage – nicht von der Stadtregierung auf den Weg gebracht werden. "Das muss von den Bürgern ausgehen", sagte Magistratssprecherin Claudia Boje. Dass die Stadt selbst ihre Bürger aufruft, über eine wichtige Frage zu entscheiden, sehe die Kommunalverfassung nicht vor. Und die Frage, ob eine Landesgartenschau nicht ein Thema ist, dass alle Hessen angeht, stelle sich erst gar nicht. Denn die Landesverfassung sehe Volksentscheide nicht vor.

Über die Durchführung eines Bürgerbegehrens denken zwar die Kritiker der Landesgartenschau momentan nach, aber es könnte nur in einer Frontstellung gegen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung formuliert werden.

Eine Parallele zu Stuttgart 21 ergibt sich beim Blick auf die hohen Hürden, die auch bei einem Bürgerbegehren auf der kommunalen Ebene genommen werden müssen. Um aus dem Begehren überhaupt einen Bürgerentscheid werden zu lassen, müssen zunächst einmal Unterschriften gesammelt werden. Zehn Prozent der zuletzt gut 57 000 wahlberechtigten Gießener müssen mit ihrer Unterschrift das Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützen. Beim Bürgerentscheid selbst reicht es dann nicht, wenn die Initiatoren für ihr Anliegen eine Mehrheit erhalten. Diese muss mindestens bei einem Viertel aller Wahlberechtigten liegen, was über 14 000 Stimmen entspricht.

Wie die Stadtverordnete und Gartenschau-Kritikerin Elke Koch-Michel (Bürgerliste) erläutert, gibt es hinsichtlich eines Bürgerbegehrens ein weiteres Problem. So müssten die Initiatoren einen Vorschlag machen, wie die Kosten, die bei Rückgabe der Gartenschau entstehen würden, gedeckt werden könnten. Die Kosten, die der Stadt bis jetzt durch die Landesgartenschau entstanden sind, seien bislang aber nicht bekannt, so Koch-Michel. Ein entsprechender Antrag von ihr, der Magistrat möge diese Kosten beziffern, sei noch nicht beschlossen worden.

In diesem Zusammenhang hatte Koch.Michel auch gefordert, eine "Bürgerbefragung" zur Landesgartenschau durchzuführen, was in einer Ausschusssitzung von allen anderen Fraktionen mit Außnahme der Freien Wähler abgelehnt wurde. Die Kommunalverfassung kenne dieses Instrument nicht, und nur eine repräsentative Umfrage sei der Bedeutung des Themas Landesgartenschau nicht angemessen, begründete SPD-Chef Gerhard Merz die Ablehnung durch seine Fraktion.

Bürgerbeteiligung: Instrumente fehlen

Bleibt die Frage, ob und wie die neue Koalition aus SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Gartenschau überhaupt ihren unter der Überschrift "Bürgerbeteiligung" im Regierungsvertrag formulierten Ansprüche gerecht werden will. Die von der Oberbürgermeisterin angekündigte Bürgerbeteiligungssatzung gibt es bislang nicht, gleiches gilt für das von den Grünen propagierte Instrument des Bürgergutachtens. Aber da wäre noch der im Koalitionspapier formulierte Grundsatz, der da lautet: "Politik kann und darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg regieren und entscheiden." Momentan freilich sieht es nicht danach aus, dass die genaue Zahl der Köpfe, über die im Zusammenhang mit der Landesgartenschau tatsächlich vom Magistrat und der Parlamentsmehrheit hinweg regiert wird, in irgendeiner Form ermittelt werden wird.

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