RP: Gartenschau kein Freibrief für neue Schulden

Gießen (mö). Nach der Verschiebung der Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke wird die Stadt Gießen womöglich weitere Abstriche an ihrer Investitionsplanung für die Jahre bis 2014 machen müssen.

Die Kommunalaufsicht des Gießener Regierungspräsidiums wird eine Neuverschuldung, die nicht allein der Finanzierung der eigentlichen Landesgartenschau in zweieinhalb Jahren dient, wohl nicht genehmigen. "Es ist richtig, dass der Regierungspräsident die Landesgartenschau für ein über Gießen hinaus bedeutsames Ereignis ansieht, für das die Stadt neue Schulden aufnehmen darf. Angesichts der Haushaltssituation muss das aber Grenzen haben", sagte RP-Sprecherin Gabriele Fischer am Freitag gegenüber der Gießener Allgemeinen.

Bei der Finanzaufsicht des RP ist offenbar aufmerksam registriert worden, was am Donnerstag in dieser Zeitung nachzulesen war. Mit allem Drum und Dran wird die Gartenschau die Steuerzahler nach einer Berechnung der GAZ knapp 48 Millionen Euro kosten. Grundlage dieser Berechnung ist eine Liste mit insgesamt 26 Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2012. Diese Liste enthält aber nicht nur die Projekte aus dem Kernbudget der Landesgartenschau, sondern weitere 18 sogenannte "Begleitmaßnamen" vom Umbau des Bahnhofsvorplatzes über die Sanierung des Schwanenteichs und den Ausbau der Ringallee bis zum Neubau des Verkehrsübungsplatzes in der Weststadt.

Wie Fischer sagte, liege diese Liste dem RP noch nicht vor, weil der Gießener Haushalt von den Stadtverordneten erst einmal beschlossen werden müsse, was im Dezember geschehen soll. Reiche die Stadt den Etatentwurf danach beim RP zur Genehmigung ein, werde sich die Finanzaufsicht genau anschauen, ob diese ganzen Maßnahmen bis zur Landesgartenschau zwingend durchgeführt werden müssen oder nicht auch später erledigt werden könnten. Die Zusage von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck, wonach die Stadt bis 2014 neue Schulden aufnehmen dürfe, sollte nicht als Freibrief missverstanden werden. Denn grundsätzlich, so Fischer, dürften Städte wie Gießen mit einem andauernden hohen Haushaltsdefizit überhaupt keine neue Schulden machen.

Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt spricht da eine ganze andere Sprache. Vor allem, um das Gesamtpaket Landesgartenschau zu finanzieren, sollen bis 2014 rund 33 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, davon allein in 2013 rund 25 Millionen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr soll auf 7,1 Millionen Euro beschränkt bleiben. Das ist etwas weniger als die 8,8 Millionen Euro, die aus dem Laga-Gesamtpaket 2012 investiert werden sollen.

Den Finanzaufsehern des RP indes wird bei der Prüfung des nächsten Stadtetats gewiss nicht entgehen, dass der Magistrat in seiner Not investive Belastungen erneut in den Bereich der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen verschoben hat, die laut Plan 2012 mit fast 27 Millionen Euro die Höhe des Jahres 2010 erreichen sollen. Damals verdonnerte der RP die Stadt im Rahmen der Haushaltsgenehmigung dazu, 14 Millionen Euro zu streichen. Eine solche Auflage droht nun erneut. (Kommentar)

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