Gartenschau-Gegner planen Kundgebung

Gießen (son). "Jetzt sofort Druck erzeugen ist das A und O", machte der Stadtverordnete Michael Janitzki (Linkes Bündnis), einer der Initiatoren des Landesgartenschau-Kritikertreffens, den sofortigen Handlungsbedarf gegen die LGS deutlich.

Nicht nur reden, sondern handeln wollen die Gegner der 2014 in Gießen geplanten Landesgartenschau. Erste Schritte besprachen die mehr als einhundert Kritiker am Donnerstagabend im für diese große Resonanz sehr beengten Keller des Kongresshalle-Restaurants. Die Kritikpunkte an der Gartenschau waren allgemeiner Konsens: die Baumfällungen, die schlechte Finanzlage der Stadt, das undurchsichtige Verhalten der Verantwortlichen und die mangelnde naturschutzrechtliche Absicherung des Großereignisses.

Die Gruppe will am kommenden Samstag (3. Dezember) an die Öffentlichkeit gehen. Dann soll gegen 12 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung stattfinden, so wurde es bei der rund zweistündigen Versammlung beschlossen. Dabei soll die akute Situation der Baumfällungen im Vordergrund stehen. "Wir fordern eine vollständige Baumliste und eine detaillierte Begründung für jeden einzelnen Baum", sagte Janitzki. Außerdem sollten die geplanten Fällungen generell reduziert sowie eine Eingriffs-und Ausgleichsplanung unter Berücksichtigung der am Schwanenteich vorkommenden gesetzlich geschützten Biotopen vorgelegt werden.

Janitzki wünschte sich auch, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 15. Dezember kommen: "Damit sich keiner mehr traut, wieder wichtige Anträge zu verschleppen".

Insgesamt vier Arbeitsgruppen hatten sich am Ende der Veranstaltung gebildet, die sich mit verschiedenen Wegen des Widerstandes auseinandersetzen und Handlungskonzepte erarbeiten wollen. Eine Gruppe wird sich mit den rechtlichen Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, einstweilige Anordnung sowie rechtlicher Schritte innerhalb des Verwaltungsweges beschäftigen.

"Für ein Bürgerbegehren gegen die LGS müssen jetzt innerhalb von sechs Wochen 6000 Unterschriften der in Gießen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden", erklärte die Stadtverordnete Elke Koch-Michel (Bürgerliste). Das sei eine "riesige Anforderung", die ohne Informationsstand am Seltersweg schwer zu schaffen ist. Und wegen des Weihnachtsmarktes werde ein Info-Stand nicht bewilligt.

"Die Baumfällungen aber kann auch ein Bürgerbegehren nicht mehr aufhalten, denn es hat keine aufschiebende Wirkung", erklärte die Stadtverordnete. Dennoch sei es ein Mittel, das man versuchen solle. Vielversprechender sei vielleicht ein verwaltungsrechtlicher Weg, meinte der Richter am Landgericht Jost Holtzmann und wies auf die Obere Naturschutzbehörde, angesiedelt beim Regierungspräsidium, hin, die laut Presse bisher nicht ausreichend über die Planungslage der LGS informiert wurde. Die bald anstehenden Baumfällungen in der Wieseckaue, auf die nach Meinung der Gegner wenigstens zu einem Großteil verzichtet werden sollte, böten ebenfalls Raum für rechtliche Handhabe.

Dr. Tim Mattern vom Kreisverband des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) kritisierte, dass die Stadt Fakten schaffen wolle ohne Ausgleichskonzept. Ein Artenschutzrechtliches Gutachten, wie es für jedes kleinere Bauvorhaben gefordert werde, liege für dieses Großereignis nicht vor. "Das ist rechtliche Grundlage, die wir einfach einfordern", sagte Mattern, der sich nicht prinzipiell gegen eine LGS stellen wollte. Er fragte sich auch, ob die Untere Naturschutzbehörde einen Maulkorb verpasst bekommen habe, weil diese bisher überhaupt nicht reagiere.

Auch eine einstweilige Verfügung erschien einigen Anwesenden ein möglicher Weg, die Landesgartenschau auszubremsen. "Hier wäre eine Verbandsklage ein möglicher Weg", sagte Holtzmann.

Die zweite Arbeitsgruppe will die geplante Kundgebung am 3. Dezember vorbereiten und weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen überlegen.

Eine dritte Gruppe beschäftigt sich ausschließlich mit den Naturschutzbelangen an der Wieseckaue und soll "Notfallaktionen" vorbereiten, falls mit den Fällungen bald begonnen werden sollte. Auch die weißen Bänder, die – wie ein Anwesender berichtete – inzwischen weitgehend entfernt wurden, sollen wieder angebracht werden.

Die vierte Arbeitsgruppe bereitet einen Internetauftritt der Gegner vor. Das erste Treffen der Gruppensprecher findet am 30. November um 20 Uhr im Restaurant der Kongresshalle statt. Ansprechpartner für LGS-Kritiker und Interessierte sind Michael Janitzki und Elke Koch-Michel.

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