Frankfurt blickt auf OB-Neuwahl
Im März bekommt Frankfurt ein neues Stadtoberhaupt. Nach AWO-Anklage und geschmacklosen Ausrutschern wurde Peter Feldmann mit klarem Votum abgewählt. Wie geht es jetzt weiter in der Mainmetropole? Und wer könnte im Frühjahr folgen?
In Frankfurt war es ein historisch einmaliger Vorgang - und am Ende gaben die Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum ab: 95,1 Prozent der Wähler stimmten für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Genau 152 455 Stimmen waren nötig, um »Pattex-Peter« aus seinem Amtssessel - an dem er quasi klebte - zu heben. Schlussendlich waren es mit 202 000 Stimmen deutlich mehr.
Damit setzte der Bürgerentscheid, der erste dieser Art in der Mainmetropole, einer langen Hängepartie ein deutliches Ende. Und für Feldmann, der nach AWO-Affäre, Anklage und diversen Ausrutschern die Chance auf einen geordneten Rückzug verspielt hatte, endet an diesem Freitag seine Zeit als Oberhaupt von Deutschlands fünftgrößter Stadt.
Aufarbeitung hat begonnen
Das klare Ergebnis des Bürgerentscheids und die für eine Kommunalabstimmung recht hohe Wahlbeteiligung seien »ein deutliches Indiz, dass das Thema die Menschen umtreibt und sie ihre demokratischen Möglichkeiten nutzen«, wie Ralf-Uwe Beck vom Verein »Mehr Demokratie« in Berlin sagte. Demnach gibt es bislang nur in elf Bundesländern eine solche Möglichkeit zur Abberufung eines Stadtoberhaupts. Dies müsse sich dringend ändern.
Feldmann, von der Opposition gerne als »Sonnenkönig« bezeichnet, muss derweil nach zehn Jahren seinen Posten räumen. Der 64-Jährige konnte sich lange erfolgreich in Szene setzen, vor allem soziale Themen schrieb er sich auf die Fahnen, wie mehr Leistungen für Familien, bezahlbares Wohnen oder den Kampf gegen Fluglärm. Doch intern galt er schon länger als umstritten, das Klima zwischen dem Parlament und der Spitze der Stadt war mehr als nur eingetrübt. Er reiße Themen an sich, wenn sie politische Vorteile versprächen, hieß es.
Spätestens seit der Anklage im Zusammenhang mit der AWO-Affäre wurde es im politischen Frankfurt einsam um ihn. Seit Oktober wird Feldmann wegen Korruptionsverdachts der Prozess gemacht. Doch er glaubte die Bürger weiter an seiner Seite. Dabei hatte er sich einige heftige Ausrutscher geleistet. Stichwort: Eintracht-Pokalraub. Oder der sexistische Spruch auf Kosten von Stewardessen in einem Flugzeug.
Kooperation auf Zeit
Und nicht zu vergessen seine jüngste Geschmacklosigkeit, als es bei Gericht in einer vom Anwalt vorgelesenen Erklärung um die Beziehung zu seiner Frau ging, von der er sich nun scheiden lässt. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das gemeinsame Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte sich Feldmann später bei der kleinen Tochter. Mag die AWO-Affäre für manche Bürger noch zu abstrakt gewesen sein, hatten wohl spätestens nach diesen Entgleisungen viele die Nase endgültig voll - und lieferten ihrem OB bei der Abstimmung die entsprechende Quittung.
Im Römer - dem Frankfurter Rathaus - war die Erleichterung am Sonntagabend groß: »Es ist gut, dass Klarheit herrscht«, sagte SPD-Parteichef Mike Josef. CDU-Kreisvorsitzender Uwe Becker erklärte: »Wir haben viele Herausforderungen in diesen Tagen, in dieser Zeit. Krisen, die uns umgeben - nicht nur in Frankfurt, sondern auch an anderen Orten.« Dafür brauche es Handlungsfähigkeit.
Die Stadtpolitik hatte aber auch alles darangesetzt, dass die Abstimmung nicht schiefgeht. Schließlich galt das nötige Quorum (eine Mehrheit musste gegen Feldmann stimmen und diese musste mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen) als eine hohe Hürde. In einer gemeinsamen Kampagne warben die Römerkoalition (Grüne, SPD, FDP und Volt) sowie die Oppositionspartei CDU für die Abwahl.
Diese harmonische Kooperation dürfte nun auch zu Ende sein. Denn auf den erfolgreichen Bürgerentscheid folgt die nächste OB-Wahl - und für diese gilt es sich in Stellung zu bringen. Denn es gibt jede Menge Themen, die die Frankfurter beschäftigen, von der wirtschaftlichen Lage über die hohen Mieten bis hin zu den Umständen im verwahrlosten Bahnhofsviertel. Viel Zeit bleibt nicht: Am Freitag ist Feldmanns letzter Tag im Amt und voraussichtlich bereits am 5. März wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin gewählt.
Parteien bringen sich in Stellung
Doch wer kandidiert für wen? Die CDU sorgte als Erste für Klarheit, sie nannte am Montag ihren Kreisvorsitzenden Becker als voraussichtlichen Kandidaten. Bei der SPD könnte es Parteichef Josef sein. Weniger eindeutig ist die Lage bei den Grünen. Zur Auffassung der Partei würde natürlich passen, mit einer Frau ins Rennen zu gehen. Aber auch der in Frankfurt beheimatete Bundesparteivorsitzende Omid Nouripour wurde schon von Medien als ein möglicher Kandidat genannt.
Und wie geht es weiter mit Feldmann persönlich? Zunächst einmal steht noch das Urteil im Korruptionsprozess aus. Und nach dem für ihn gescheiterten Bürgerentscheid kündigte er an, sich weiter für soziale Belange einzusetzen: »Ich bin ein optimistischer Mensch.«
In Rente gehen wolle er nicht, sagte Feldmann am Tag nach seiner Abwahl. Doch wie genau es für ihn weitergehen wird, ließ der 64-Jährige offen.