Finanzstreit spaltet Landtag

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Wiesbaden- Die Opposition im hessischen Landtag läuft Sturm gegen das geplante milliardenschwere Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Das Vorhaben von Schwarz-Grün, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Regelungen zur Schuldenbremse zu lockern, sei "Machtpolitik mit der Brechstange", sagte die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Dies markiere einen Tiefpunkt des Parlamentarismus.

"Sie wollen ein Gesetz über eine Zweidrittelmehrheit mit einfacher Mehrheit abschaffen, weil es Ihnen, der Regierung, nicht praktikabel erscheint", sagte Faeser. Dies sei zwar nur eine Gesetzesänderung. "Aber wir alle wissen, dass Demokratien in kleinen Schritten beschädigt werden." Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, sagte, der geplante Corona-Fonds könnte verfassungswidrig sein. Demnach seien die Haushalte zur Bewältigung der Corona-Krise womöglich "auf Sand gebaut".

Die Landtagsopposition lehnt das geplante zwölf Milliarden schwere Sondervermögen bis 2023 überwiegend als "Schattenhaushalt" ab. Nach einem Vorschlag von SPD und FDP sollte das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise zunächst in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, um besser auf aktuelle Entwicklungen und neue Steuerschätzungen reagieren zu können.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die Pläne der Landesregierung erneut. Das zwölf Milliarden schwere Sondervermögen stehe für Stabilität und Vertrauen. Der Haushaltsausschuss des Landtags solle regelmäßig über Ausgaben ab einer Million Euro informiert werden. "Wir umgehen den Haushalt nicht, wir schaffen Transparenz im Haushalt", betonte Boddenberg. Vielmehr versuche die Opposition, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu umgehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, sagte, die Landesregierung füge dem gesamten Konzept der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unheilbaren Schaden zu. "Wir erkennen Züge von Panik bei den Handelnden."

Regelstudienzeit verlängert

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte das Corona-Sondervermögen ein "Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist". Die Linke schlage umfangreiche Änderungen am Sondervermögen vor, um mit einem Programm von 20 Milliarden Euro aus der Krise zu kommen.

Für Ausnahmen von der Schuldenbremse sollte nach Ansicht des hessischen Steuerzahlerbundes unbedingt weiter eine Zweidrittelmehrheit nötig sein. "Diese Absicherung jetzt beseitigen zu wollen, ist ein Anschlag auf die Grundidee der hessischen Schuldenbremse, der kommende Generationen teuer zu stehen käme", erklärte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick.

Unterdessen verlängert Hessen für alle im Sommersemester 2020 an den Hochschulen im Land immatrikulierten Studenten die Regelstudienzeit um ein Semester. Damit solle erreicht werden, dass den Studierenden wegen der Corona-Beschränkungen keine Nachteile beim BAföG entstehen, erklärte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden.

Grundlage dafür ist eine gesetzliche Regelung, die bereits am Dienstag im Landtag beschlossen wurde. Danach bekommen die Hochschulen die Möglichkeit, bei Problemen mit Prüfungsfristen oder etwa der Anrechnung von Prüfungsleistungen flexible und rechtssichere Regelungen zu finden.

Außerdem hat Justizministerin Eva Kühe-Hörmann (CDU) mehr Möglichkeiten für die Ermittler im Kampf gegen die Internetkriminalität gefordert. Die Telekommunikationsanbieter sollten Daten wie Telefonnummern und IP-Adressen einige Monate speichern müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden zur Aufdeckung von Delikten auf diese Daten zugreifen können, sagte die Ministerin. Das sei der Kern jeder Ermittlungstätigkeit in Internet bei Drogen- und Kinderpornografie-Straftaten sowie bei Hass und Hetze im Netz. dpa

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