Ambitioniert: Der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff will nach 2018 nun erneut für den Parteivorsitz der Bundes-CDU kandidieren. FOTO: NADINE WEIGEL
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Ambitioniert: Der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff will nach 2018 nun erneut für den Parteivorsitz der Bundes-CDU kandidieren. FOTO: NADINE WEIGEL

"Es fehlen schonungslose Analysen"

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Im Januar will die Bundes-CDU bei einem digitalen Parteitag ihren neuen Chef wählen. Der Marburger Unternehmer Dr. Andreas Ritzenhoff (64) will es wissen und nach 2018 erneut versuchen, für den Parteivorsitz zu kandidieren. In seinen Augen haben die Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen nicht die Antworten auf drängende Fragen. Im Interview mit der "Oberhessischen Presse" in Marburg erläutert Ritzenhoff seine Ziele.

Herr Ritzenhoff, 2018 haben Sie sich um den Parteivorsitz in der CDU beworben, um Politik und Bürger auf existenzielle Themen aufmerksam zu machen. Wie erleben Sie die aktuelle Auseinandersetzung um den CDU-Parteivorsitz?

Leider wird kaum adressiert, dass bei uns Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, innerer und äußerer Frieden bedroht sind. Es fehlen schonungslose Lageanalysen und daraus abgeleitete konkrete Ziele.

Sie fordern klare Kante von den Kandidaten. Wie analysieren Sie die Lage?

Erstens: Europa ist instabil und alle fordern eine starke EU, weltpolitikfähig soll sie sein. Gut. Aber wie das erreicht werden soll, bleibt offen. Das Mehrheitsprinzip alleine wird nicht reichen. Wir brauchen einen konkreten Plan. Zweitens: Wie selbstverständlich reden alle von sozialer Marktwirtschaft, als wäre diese noch intakt. Sie ist es nicht. Wir haben inzwischen eine Reihe von Monopolstrukturen. Der chinesische Staat greift direkt zugunsten seiner Firmen in den Wettbewerb ein, zulasten von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Wir müssen unsere Marktwirtschaft wieder in Ordnung bringen. Drittens: Das ungelöste Migrationsproblem belastet den inneren Frieden. Jederzeit kann ein neuer Flüchtlingsstrom entstehen. Wir brauchen konkrete Schritte zu einer menschenwürdigen und klaren Migrationspolitik. Viertens: Das extreme Aufrüsten einiger Staaten bedroht den äußeren Frieden. Dahinter steht immer ein Plan. Chinas Marine hat inzwischen die amerikanische Navy überholt und wächst jährlich um die Größe der französischen Flotte. Wir brauchen Abrüstung, nicht Aufrüstung.

Welche Reformen sollte die EU noch angehen?

Die EU ist für die heutigen Anforderungen nicht gebaut. So hat es Frankreichs Präsident Macron vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag formuliert. Die Weltmacht Europa mit rund 450 Millionen Einwohnern muss sich endlich auch als Weltmacht organisieren. Dann kann Europa seine Ziele und Werte innerhalb seiner Grenzen realisieren und in die Weltordnung einbringen - einschließlich Klimaschutz. Heute ist Europa ein labiler Staatenbund mit Zerfallsrisiko. Wir versuchen, die EU homöopathisch zu therapieren, während sich die Welt radikal verändert. Das passt nicht, es braucht disruptive Schritte. Deshalb werbe ich leidenschaftlich dafür, die EU zu einem Bundesstaat umzubauen: Lasst uns eine Res publica Europa oder die Vereinigten Staaten von Europa gründen. Europa kann eine bunte, selbstbewusste, wirtschaftlich starke, ökologisch führende, friedliche, aber auch verteidigungsfähige Weltmacht werden. Wenn uns klar wird, dass wir dadurch eine bessere und sicherere Zukunft gewinnen, werden wir die Kraft zu diesem Schritt haben. Europa hat Zukunft. Unglücklicherweise hat die CDU unter Mitwirkung von Friedrich Merz das Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen.

Was sind die konkreten Schritte auf dem Weg dorthin?

Zusammen mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten bilden wir einen Verfassungskonvent, der eine moderne, überarbeitete Verfassung für den europäischen Bundesstaat entwickelt. Hier muss natürlich gut gearbeitet werden.

Rechte und Verantwortung der Europäischen Regierung werden ausschließlich für die großen gemeinsamen Interessen definiert. Konsequentes Subsidiaritätsprinzip, faires Finanzsystem. Eine europäische Regierungschefin oder ein Regierungschef kann auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA, Chinas, Russlands oder Indiens verhandeln. Europa wird weltpolitikfähig.

Wir geben unsere Außenpolitik also komplett an Europa ab?

Ja, weitgehend. Internationale Verträge müssen dann nur noch durch ein europäisches Parlament und nicht durch 27 nationale Parlamente ratifiziert werden. Europa spricht überall mit einer Stimme, keine nationalen Egoismen mehr, das macht handlungsfähig. Kürzlich hat ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin harte Konsequenzen für Deutschland angedroht, sollte Huawei für 5G nicht zum Zuge kommen. Ein Europäischer Staat wird sich nicht erpressen lassen.

Halten Sie eine europäische Armee für machbar?

Das geht heute schon und es ist ein Muss. Die nationalen Armeen sollten wir zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammenführen; eine Verteidigungsministerin oder ein Verteidigungsminister und ein Parlament entscheiden, nicht 27 Minister und 27 Parlamente. Identische Waffensysteme in ganz Europa reduzieren Kosten und erhöhen die Verfügbarkeit der Ausrüstung. Die so gestärkte NATO könnte in Ländern wie Syrien oder Libyen Waffenstillstände durchsetzen und weltweit für Abrüstung sorgen, was angesichts der massiven Aufrüstung vielerorts dringend geboten ist.

Wie sähe Ihre Lösung in der Flüchtlingsfrage aus?

Heute lassen wir Hunderttausende von Menschen ohne gültige Papiere nach Europa rein. Erst dann entscheiden wir, ob sie bleiben können. Künftig würde der europäische Grenzschutz mit klarer Führungsstruktur die Außengrenzen sichern. Einreisewillige stellen Visum- oder Asylanträge bei einem europäischen Konsulat in ihrem Heimatland, bevor sie die Grenze übertreten. Bei Bewilligung können sie auf legalem und sicherem Weg in Europa einreisen. Keine lebensgefährlichen Überfahrten mehr und Schluss mit dem schmutzigen Geschäft der Schlepper. Migrationsgründe beseitigen durch bessere Lebensbedingungen in den Heimatländern der Migranten.

Globale Wirtschaftsfragen und ihre Erfahrung als Unternehmer waren der Auslöser für ihre Kandidatur 2018. Haben sich die Themen von damals erledigt?

Leider nein. Wohlstandssicherung braucht Industrieproduktion. Alle wichtigen Zukunftsindustrien und Digitaltechnik sollten in Europa sein. Natürlich wollen wir weiter mit China Geschäfte machen. Allerdings tritt China in vielen Geschäftsfeldern wie ein Großunternehmen auf, gibt seinen Firmen Kapital zum Erwerb westlicher Unternehmen oder treibt deutsche Firmen mit subventionierten Dumpingpreisen aus dem Markt. Dies müssen wir stoppen. Es verletzt ein Grundprinzip Ludwig Erhards, "der Staat darf sich nicht in die Unternehmensführung einmischen". Arbeitsplätze, Wohlstand und verlässliche Rahmenbedingungen gehen verloren und damit auch die soziale Marktwirtschaft. Keiner der drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz spricht diese Zusammenhänge klar an - geschweige denn konkrete Lösungsschritte. Der Ruf nach einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft zur Lösung der drängenden Klimathemen ignoriert das Problem unseres bereits beschädigten Marktes. Erst einmal brauchen wir faire Marktbedingungen, Schutz unserer Unternehmen und Arbeitsplätze.

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