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FDP will OB-Abwahl erleichtern

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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht sich massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Er setzt jedoch darauf, ein Abwahlverfahren zu gewinnen. Denn die Hürden für ein solches Verfahren sind hoch. © DPA Deutsche Presseagentur

Größeren Städten soll es leichter gemacht werden, ihr Stadtoberhaupt loszuwerden. Das zumindest schlägt die hessische FDP mit Blick auf das drohende Abwahlverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vor.

Angesichts der Debatte um eine mögliche Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) fordert die FDP im Hessischen Landtag, die gesetzlichen Hürden für die Absetzung eines direkt gewählten Stadtoberhaupts zu senken. Die Voraussetzung für eine solche Abwahl müsse an die Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt gekoppelt werden, wie dies etwa auch bei Bürgerentscheiden der Fall sei, sagte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die Abwahl von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern müsse »unabhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde faktisch umsetzbar sein«, forderte Rock. Das benötigte Quorum solle nicht starr bei 30 Prozent liegen, sondern bei steigender Einwohnerzahl sukzessive sinken, aber nie unter 15 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei könne sich Hessen ein Beispiel an Brandenburg nehmen, wo die Regelungen aktuell schon so gestaltet seien, sagte Rock.

Geteiltes Echo

Aktuell liegen die Hürden für die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhaupts in Hessen hoch. Laut Paragraf 76 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung ist die Abwahl nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler dafür stimmt und diese Mehrheit zugleich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert.

Yanki Pürsün, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der FDP im Frankfurter Römer, sagte, gerade in größeren Städten, wo die Beteiligung an Kommunalwahlen oft relativ gering sei, sei das Quorum von 30 Prozent bei einem Abwahlverfahren kaum zu erreichen. Das zeige die Debatte um die politische Zukunft von Peter Feldmann exemplarisch. In der Stichwahl zur OB-Wahl in Frankfurt 2018 hätten überhaupt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei solch einer geringen Beteiligung komme es nur dann zur Abwahl, wenn 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für »Ja« seien. »Geringe Wahlbeteiligung darf aber nicht dazu führen, dass in der Folge eine ganze Stadtpolitik wie aktuell in Frankfurt gelähmt wird«, sagte Pürsün.

Auf den Vorschlag der Freidemokraten folgte aus der Politik ein geteiltes Echo. Aus der Pressestelle der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hieß es, man nehme die Idee zur Kenntnis und werde sie prüfen. Bewerten wolle man den Vorstoß jedoch vorerst noch nicht.

Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, zeigte sich offen für Reformen. »Man kann über alles reden«, sagte er. »Dann müsste man aber auch darüber reden, ob es auch ein Quorum für eine Wahl geben muss.« Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag nannte den FDP-Vorschlag dagegen einen »Schnellschuss«. »Es gibt ein veritables Problem mit dem Amtsinhaber in Frankfurt, das schnell lösbar wäre, wenn der dortige Oberbürgermeister von seinem Amt zurücktreten würde«, sagte Jürgen Frömmrich. Feldmann solle sich zurückziehen, dafür müssten die Regeln für die Abwahl von Bürgermeistern nicht reformiert werden, forderte er.

Im Frankfurter Römer wurde die Idee dagegen grundsätzlich begrüßt, zumindest aus den Reihen der oppositionellen CDU. »Das Quorum für die Abwahl des Oberbürgermeisters stellt in einer Großstadt wie Frankfurt eine hohe Hürde dar«, sagte Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Frankfurter Stadtparlament. »Bei der Wahl des Oberbürgermeisters gibt es eine solche Hürde nicht.« Man könne die Quorumregelung daher durchaus hinterfragen, das sei aber Aufgabe der Landespolitik. In Frankfurt denke die CDU darüber derzeit nicht nach, betonte Kößler. Es gehe gerade vielmehr darum, »Peter Feldmann nach den geltenden Regeln abzuwählen«.

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