Union fordert Innenministerin Faeser im Falle einer Hessen-Kandidatur zum Rücktritt auf
Am Freitag erklärt sich Nancy Faeser, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Berichten zufolge will sie in diesem Fall Bundesinnenministerin bleiben. Daran gibt es Kritik.
Update vom Dienstag, 31. Januar, 12.42 Uhr: Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am kommenden Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären, müsste sie aus Sicht der Union ihr Amt niederlegen.
„In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. „Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf“, fügte er hinzu.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag (30. Januar) berichtet, Faeser werde auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Kanzleramt und Bundesinnenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.
Kritik an Faeser-Frage zu Messerattacke: „Mehr als scheinheilig“
Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, „eine Plattform, die sie nutzt“, um ihre Bekanntheit zu steigern, sagte Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, „da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist“.
Dass Faeser nach der Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein die Frage gestellt habe, warum sich der Täter noch in Deutschland aufgehalten habe, obgleich das ihrem Ministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über den Schutzstatus des Mannes die Verantwortung trage, sei zudem „mehr als scheinheilig“ gewesen.
Die Christdemokraten gehen in Hessen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Faeser will auch als hessische SPD-Spitzenkandidatin Bundesministerin bleiben
Erstmeldung vom Dienstag, 30. Januar, 21.11 Uhr: Nancy Faeser wird einem Medienbericht zufolge auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl.
Ein Sprecher der SPD Hessen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend auf Anfrage zu dem „SZ“-Bericht, es handele sich um „Spekulationen“. Am Freitag werde aber „eine weise Entscheidung“ getroffen. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt wollten den Bericht nicht kommentieren.
SPD: Faeser vermeidet klares Bekenntnis zu Kandidatur in Hessen bislang
Faeser hatte mit dem Satz „Mein Herz ist in Hessen“ auf einem Parteitag im vergangenen Frühjahr viele Erwartungen der hessischen Genossen geschürt. Ein klares Bekenntnis dazu, ob sie auch ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, vermeidet die 52-Jährige seitdem aber hartnäckig.
Fast alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien haben bereits erklärt, mit welchem Spitzenpersonal sie in den Wahlkampf für die Abstimmung am 8. Oktober gehen werden - bis auf SPD und Linke.
Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen will Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir antreten.
Chancen auf SPD-Wahlsieg in Hessen vage
Ein Wahlsieg der SPD in Hessen gilt wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen alles andere als ausgemacht. Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst war die CDU auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent der Wählerzustimmung. (dpa)
Tritt die Schwalbacherin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Landtagswahl an? Der Main-Taunus-Chef der SPD, Michael Antenbrink, schweigt dazu seit Wochen beharrlich und nach eigenen Worten „wie ein Grab. Ich weiß, was ich wissen muss“, sagt er nur, „das reicht mir.“