Klare Aussage: Ein Mann protestierte am dritten Adventssamstag gegen die verbotene "Querdenker"-Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt. FOTO: DPA
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Klare Aussage: Ein Mann protestierte am dritten Adventssamstag gegen die verbotene "Querdenker"-Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt. FOTO: DPA

Von Esoterikern bis zu Hooligans

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Wiesbaden/Frankfurt- Die gute Nachricht vorneweg: Reichskriegsflaggen oder andere rechtsextremistische Symbole waren am Samstag vor dem dritten Advent in der Frankfurter Innenstadt nicht zu sehen. Der hessische Verfassungsschutz beschäftigt sich dennoch intensiv mit der hessischen Bewegung der "Querdenker", die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie richten. Die Zusammensetzung dieser Gruppierungen bei Kundgebung sei sehr heterogen und reicht laut Verfassungsschutz "von Impfkritikern, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern bis hin zu Hooligans".

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte als erste Landesbehörde offiziell erklärt, die dortige Gruppierung "Querdenken 711" zum Beobachtungsobjekt gemacht zu haben wegen deren "extremistischen Bestrebungen". Hintergrund ist unter anderem, dass der Initiator der Bewegung, Michael Ballauf, Kontakt zu dem als Reichsbürger bekannten Wittenberger Peter Fitzek haben soll. Der hessische Verfassungsschutz gab nun auf FR-Anfrage an, etwaige personelle und strukturelle Verbindungen der "Querdenken"-Bewegung in Hessen zur Gruppierung "Querdenken 711" würden "intensiv geprüft".

Ungeachtet dessen schaut sich der hessische Verfassungsschutz die Versammlungen hierzulande genau an. In Hessen seien bereits "Rechtsextremisten und Anhänger der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter als Teilnehmer" festgestellt worden. Bei einer Kundgebung in Wiesbaden habe ein Redner "in für Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter typischen Manier Äußerungen getätigt" und auch Bezug zu einem "Königreich Deutschland" genommen.

Antisemitische Ideologieelemente

Bei den Protesten in Hessen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen sind laut Verfassungsschutz auch schon "antisemitische Ideologieelemente und Verschwörungstheorien" verbreitet worden. So habe bei einer Kundgebung eine Person einen Davidstern getragen. In dem Stern habe allerdings nicht wie zur NS-Zeit vorgeschrieben das Wort "Jude" gestanden, sondern "Mensch". Der Davidstern sollte offenbar einer Opferstilisierung dienen, bei der die aktuellen staatlichen Corona-Maßnahmen mit der Unterdrückung jüdischer Menschen in der NS-Zeit gleichgesetzt werden. "Die damit einhergehende Verharmlosung des Holocausts und des Leides, das die Nationalsozialisten jüdischen Menschen zugefügt haben, ist offenkundig", folgert der Verfassungsschutz.

Joel Roux von der Frankfurter "Querdenken"-Bewegung "69" gab auf FR-Anfrage an, Reichsbürgern seien auf den hiesigen Kundgebungen "kaum bis gar nicht zu sehen". Er würde die "Querdenker" auch auffordern, sich von solchen Leuten fernzuhalten. Roux selbst beziffert die Gruppe der "69"er-Bewegung auf zehn bis 15 Teammitglieder, 40 bis 50 Personen, die der Community angehörten, und etwa 1500 Sympathisanten. Der hessische Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass sich die Sympathisanten "von Verschwörungstheorien, Falschinformationen und einseitigen Darstellungen beeinflussen lassen", und empfiehlt, solche Aussagen "stets kritisch zu prüfen". Oliver Teutsch

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