Erneuter Fehltritt bei Polizei

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Schlüchtern/Frankfurt (dpa/lhe). Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst. Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Schlüchtern/Frankfurt (dpa/lhe). Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst. Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst. Dazu zählt auch der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden.

In den vergangenen Monaten waren mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden: Es wurde eine Chatgruppe mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten entdeckt und aus dem polizeilichen Informationssystem stammte Hintergrundwissen für Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin. Zwei weitere Polizisten wurden nach dem Fund von Materialien mit rechtsextremen Inhalten vom Dienst suspendiert und gegen einen anderen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats.

Der Fall der vor einer Polizeiwache falsch gehissten Fahnen kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen das Ansehen der Beamten weiter beeinträchtigen. "Das schadet in der momentanen Situation natürlich der Polizei", sagte GdP-Chef Andreas Grün mit Blick auf die Verdachtsfälle. "Egal, ob es ein dummes Versehen war oder eine Fahrlässigkeit. Sollte es vorsätzlich gemacht worden sein – umso schlimmer." Wichtig sei aber, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Man dürfe die betroffenen Beamten nicht vorverurteilen.

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