Das Land Hessen macht in der Corona-Pandemie neue Schulden. Der Rechnungshof fordert nachdrücklich, nach der Krise eisern zu sparen, um wieder in die Spur zu kommen. FOTO: DPA
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Das Land Hessen macht in der Corona-Pandemie neue Schulden. Der Rechnungshof fordert nachdrücklich, nach der Krise eisern zu sparen, um wieder in die Spur zu kommen. FOTO: DPA

Ermahnung zum Sparen

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Die obersten Rechnungsprüfer sahen Hessen beim Schuldenabbau auf einem guten Weg - dann kam Corona. Die Pandemie habe alles verändert und sei ohne neue Schulden nicht zu bewältigen. Der Landesrechnungshof richtet den Blick schon auf die Nach-Krisen-Zeit.

Der Landesrechnungshof ermahnt die Regierung in Wiesbaden nun zu einem sorgsamen Umgang mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise - vor allem aber zu einem entschlossenen Schuldenabbau nach der Pandemie. Bei der Vorstellung seines neuen Jahresberichts räumte der Präsident der Kontrollbehörde, Walter Wallmann, allerdings ein, dass eine so gewaltige Herausforderung wie das Coronavirus und seine Folgen nicht ohne Aufnahme neuer Kredite zu beherrschen ist. Angesichts der neuen Schulden müsse der Staat aber seine Aufgaben stärker priorisieren. "Für eine generationengerechte Krisenbewältigung wird jedes Ressort seinen Einsparbeitrag leisten müssen", schrieb der Landesrechnungshofspräsident dem schwarz-grünen Kabinett ins Stammbuch.

Kritik an Sondervermögen

Die Bemerkungen Wallmanns bedeuten nichts anderes, als dass mit den immensen Kosten für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen für Staat und Wirtschaft die Zeit großzügiger Ausgaben für das Land zu Ende sein muss. "Alles ist anders" überschrieb er seine Ausführungen und wies auf den Paradigmenwechsel hin. Noch im vergangenen Jahr und damit vor Corona war eine sehr positive Entwicklung bei den hessischen Finanzen zu verzeichnen. Zum fünften Mal in Folge wurde ein positiver Finanzierungssaldo des Landeshaushalts registriert. Der Überschuss belief sich auf 1,6 Milliarden Euro und lag damit um rund 500 Millionen höher als 2018. Erneut wurden 200 Millionen an Altschulden getilgt, die aber mit insgesamt 42,4 Milliarden Euro weiter sehr hoch blieben. Und jetzt werden wegen Corona wieder neue Schulden aufgenommen. Wallmann äußerte sich kritisch zu dem von der Koalition für die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro geschaffene Sondervermögen. Dabei geht es ihm weniger um die Summe als um das Verfahren. "Natürlich sehen wir auch den aktuell immensen Kapitalbedarf des Landes für Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft, Solo-Selbstständige, Schulen, Impfungen, Schutzmasken, Sicherheitsausstattung, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen etc.", sagte er. Aber Rechnungshöfe bewerteten Sondervermögen grundsätzlich kritisch, weil sie außerhalb des Kernhaushalts entstünden. Über die Rechtmäßigkeit müsse nach der Klage von SPD und FDP jetzt der Staatsgerichtshof entscheiden. Wichtig sei indes, dass die Mittel nur für die Krisenbewältigung eingesetzt werden. "Es kann nicht darum gehen, andere strategische Projekte zu finanzieren, die mit der Krise nichts zu tun haben", fügte Wallmann hinzu. Der Rechnungshof werde die Verwendung der Corona-Mittel "sehr genau prüfen". Weiter wies Wallmann darauf hin, dass das sogenannte negative Eigenkapital des Landes, also neben den Haushaltsschulden noch die Verbindlichkeiten etwa für Hessenkasse und kommunalen Schutzschirm sowie die Pensionsverpflichtungen für Beamte schon Ende 2019 bei alles in allem 170 Milliarden Euro lagen. Daher mahnte er eindringlich zu einem schnelleren Schuldenabbau. Und das geht nach seiner Meinung eben nicht ohne Sparmaßnahmen.

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