DGB erhebt Vorwürfe

Frankfurt (dpa/lhe). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, die Volksklage gegen Studiengebühren verzögern zu wollen. Die Regierung versuche, die Rechtmäßigkeit der von mehr als 70000 Bürgern unterstützten Klage in Zweifel zu ziehen, sagte DGB-Landeschef Stefan Körzell am Dienstag in Frankfurt.

Frankfurt (dpa/lhe). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, die Volksklage gegen Studiengebühren verzögern zu wollen. Die Regierung versuche, die Rechtmäßigkeit der von mehr als 70000 Bürgern unterstützten Klage in Zweifel zu ziehen, sagte DGB-Landeschef Stefan Körzell am Dienstag in Frankfurt. Regierungssprecher Dirk Metz wies den Vorwurf zurück und betonte, es werde keine Verzögerung geben. Die vom Staatsgerichtshof geplante Verhandlung am 13. Februar werde stattfinden.

Dem DGB gehe es offenbar darum, wenige Tage vor der Landtagswahl "miese Stimmung gegen die Landesregierung zu machen". Der Staatsgerichtshof hatte nach einer Stichprobe entschieden, dass es zwar Unstimmigkeiten gebe, das notwendige Quorum von 43000 Unterstützern oder einem Prozent der Wahlberechtigten aber nicht unterschritten werde. "Auch wenn es bei der Erstellung der Unterschriftenlisten nach Angaben des Staatsgerichtshofes beachtliche Unregelmäßigkeiten gibt, hat die Landesregierung niemals dem Zeitplan widersprochen, wonach am 13. Februar über die Klage verhandelt werden soll", betonte Metz.

Dazu zitierte er auch aus einem Schreiben des Staatsgerichtshofes, nach dem 7539 der Unterstützungserklärungen überprüft und bei jeder vierten Unstimmigkeiten festgestellt worden seien. Der Bevollmächtigte der Landesregierung, Prof. Kay Hailbronner, habe daraufhin in einem Schreiben an den Staatsgerichtshof "erhebliche Zweifel" an der Zulässigkeit der Volksklage angemeldet. Es sei bisher nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Volksklage erfüllt seien. "Die Entscheidung darüber, ob trotz der festgestellten Unstimmigkeiten die Wahrung des Quorums nicht infrage gestellt ist, obliegt dem Staatsgerichtshof", schrieb Hailbronner. Gegen das von der CDU verabschiedete Gesetz haben auch SPD und Grüne Klage erhoben, Landesanwältin Ute Sacksofsky schloss sich dieser Klage an. Für die Volksklage hatte ein landesweites Bündnis Unterschriften gesammelt. Seit dem vergangenen Herbst müssen Studenten in Hessen 500 Euro pro Semester bezahlen. Franz Segbers von dem Bündnis vermutet, dass die Landesregierung die Volksklage von der anderen Klage abtrennen will. "Dann würde die Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Prinzip ohne die ideelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen", meinte Körzell.

Die Unstimmigkeiten erklärt der DGB mit dem komplizierten Verfahren, für das die Unterstützer zwei amtliche Bestätigungen einholen mussten, und zwar die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die eigenhändige Unterschrift.

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