Das Erbe auf der Festplatte

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Ein Leben ohne Internet können sich die meisten Menschen heute kaum noch vorstellen. Nicht nur junge Menschen tummeln sich in sozialen Netzwerken, schreiben E-Mails, betreiben Domains oder Blogs, kaufen oder verkaufen. Auch Ältere tun dies in zunehmendem Umfang. Dabei werden Daten in Clouds oder auf anderen Speichern gesammelt. Stirbt ein solcher "netzmässig" aktiver Mensch, taucht die Frage auf, wer welche Rechte, aber unter Umständen auch Pflichten an den digitalen Hinterlassenschaften hat.

Der Begriff des digitalen Nachlasses gehört zwar mittlerweile zum festen Bestandteil der juristischen Literatur, eine anerkannte Definition für ihn gibt es aber nicht. Man ist sich einig: Der digitale Nachlass bezieht sich auf die Gesamtheit des digitalen Vermögens des Erblassers. In ihn fallen Rechte und Ansprüche gegenüber den Anbietern digitaler Dienste und der gesamte elektronische Datenbestand eines Erblassers.

Rechtlicher Rahmen

Er umfasst exemplarisch abgespeicherte Daten auf Festplatten, Smartphones, CDs, USB-Sticks, SD-Karten oder sonstigen elektronischen Speichermedien zu Hause. Außerdem gespeicherte Daten im Internet oder in der "Cloud", einschließlich der entsprechenden Soft- und Hardware sowie Zugänge zum "World Wide Web". Und schließlich gehören auch vertragliche Beziehungen zu den Anbietern von E-Mail-Konten, beruflichen oder sozialen Netzwerken, Dating-Portalen oder Zahlungsdienstanbietern im Internet dazu.

Umfasst werden E-Mails, Online-Adressbücher, Kontaktdaten im Internet, Rechte an einem Web-Auftritt, an einer Domain und digitales Bargeld sowie etwa vorhandene Urheberrechte an im Internet gespeicherten Fotos und Videos, an Beiträgen in Foren und Blogs im Internet.

Das Erbrecht ist fast ausschließlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Soweit es um den digitalen Teil des Nachlasses geht, steht das Erbrecht im Spannungsfeld mit weiteren Gesetzesregelungen wie Datenschutz, Medienrecht, Urheberrecht oder unter Umständen sogar Strafrecht und zusätzlich den Grundsätzen zum postmortalen Persönlichkeitsschutz.

Spätestens an dieser Stelle ist festzuhalten, dass das in seinen Grundzügen über 100 Jahre alte BGB und die erwähnten neueren Gesetze überhaupt nicht aufeinander zugeschnitten sind. Daher verwundert es nicht, dass in der juristischen Literatur einhellig gefordert wird, der Gesetzgeber möge einschreiten und für eine einschlägige Regelung sorgen, die alles unter einen Hut bringt. Dies ist aber sehr schwierig, sodass der Gesetzgeber sich bisher in Passivität geflüchtet hat. Die Folge: Es gibt eine Vielzahl offener Fragen und zahlreiche Meinungen in der juristischen Literatur sowie bisher nur ganz wenige einschlägige Gerichtsentscheidungen.

Nachfolgend soll versucht werden, zu einzelnen digitalen Instrumenten die bisherigen Standpunkte grob zu umreißen.

E-Mail-Account

Dem E-Mail-Account liegt ein Access-Provider-Vertrag zugrunde, der grundsätzlich in den Nachlass fällt. Dann sind alle mit dem Vertrag verbundenen Rechte und Ansprüche beim Erben.

Nichtsdestotrotz schließen manche Provider die Übertragung aus, andere verwehren einfach jegliche Herausgabe von Daten und Informationen, wieder andere machen die Herausgabe von der Entscheidung von Gerichten, öfter noch dazu ausländischen Gerichten abhängig. Eher wenige Provider geben großzügig auf Antrag eine DVD mit allen Daten heraus. Juristisch ist das Ganze noch ungeklärt.

E-Mail

Vom Account sind die einzelnen E-Mails zu unterscheiden. Als gesicherte Erkenntnis kann hier gelten, dass abgerufene E-Mails auf Erben übergehen. Problematisch sind nicht abgerufene E-Mails, hier ist meist der Nutzungsvertrag entscheidend. Verfügt der Erbe über das richtige Passwort, dann wird zumindest angenommen, dass er die E-Mails abrufen darf.

Ohne Zugangsdaten ist die Rechtslage zur Zeit offen, zum Teil wird vertreten, dem Provider sei dann die Datenherausgabe aus Rechtsgründen verwehrt.

Testamentsvollstreckung

Angesichts der vielen offenen Fragen verwundert die in der Literatur ausgesprochene Empfehlung nicht, vorhandene digitale Nachlassbestandteile, und nur diese, per Testament in die Hände eines speziellen Testamentsvollstreckers zu legen. Hierzu gibt es mittlerweile einige Online-Anbieter, die Unterstützungsdienste für den Fall des Todes eines ihrer Kunden anbieten. Hier sollte jeder Betroffene aber genau prüfen, wie die Unterstützung aussieht und was zur Voraussetzung gemacht wird, damit sie tatsächlich geleistet werden kann.

Handlungsmöglichkeiten

Trotz aller offenen Fragen und Probleme wird einem potenziellen Erblasser empfohlen, seinen digitalen Nachlass nach Möglichkeit zu Lebzeiten vorausschauend zu regeln und damit für seinen Erben handhabbar zu machen. So besteht regelmäßig die Möglichkeit, zu Lebzeiten gegenüber dem Provider zu erklären, dass die eigenen Daten im Todesfall zu löschen oder nur einer bestimmten Person zugänglich gemacht werden sollen.

Rechtlich verbindlich wird eine solche Anweisung für die Provider in aller Regel nicht sein. Zum Teil findet man in der Literatur den Vorschlag, der Erblasser möge an sein Testament eine Liste mit allen Zugangsdaten und Passwörtern anfügen. Der Vorschlag erscheint problematisch, Zugangsdaten und Passwörter sollten in der Praxis regelmäßig geändert werden, außerdem findet sich in den AGB zahlreicher Provider die Regelung, wonach Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Als weiteren Vorschlag findet man, dass die Verwahrung einer Passwortliste auf einem mobilen Speichermedium (Stick) erfolgen soll, welches dann vom Erblasser so aufbewahrt wird, dass es vom Erben ohne Weiteres aufgefunden werden kann.

Anordnungen in Testamenten zum digitalen Nachlass stoßen derzeit auf rechtliche wie praktische Bedenken. Auch die Verlagerung aller Probleme auf einen Testamentsvollstrecker erscheint wenig zielführend.

Eine weitere Empfehlung geht dahin, einer vertrauenswürdigen Person für die Abwicklung des digitalen Nachlasses eine Vollmacht auszustellen und auszuhändigen. Hierbei wird empfohlen, dass eine solche Vollmacht auf jeden Fall mithilfe einer juristisch versierten Person verfasst wird. Es gibt Stimmen in der juristischen Literatur, die diese Lösung favorisieren, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass damit keineswegs die Lösung aller Probleme des digitalen Nachlasses garantiert ist.

Verträge und AGB

Was aktuell für Provider per Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in zulässiger Weise geht oder nicht, ist offen. Es gibt nur ganz wenig Rechtsprechung der Instanzgerichte, überhaupt noch keine obergerichtliche Entscheidungen. Damit sind die Provider eindeutig im Vorteil, denn Erben, die AGB nicht gelten lassen wollen, müssen klagen. Dies wird angesichts der völlig offenen Rechtslage kaum ein Erbe wagen. Daher läuft der Erbe Gefahr, dass unerkannte Verbindlichkeiten des Erblassers auf ihn zukommen und er unter Umständen Vermögenswerte liegen lassen muss. Das Ganze wird zusätzlich erschwert, wenn Provider ihren Sitz im Ausland haben.

Fazit

Viele Erben werden mit einem digitalen Nachlass überfordert sein, zumal die Online-Anbieter oft sehr komplizierte und undurchschaubare Abwicklungsmodalitäten vorgeben. Internationale Bezüge erschweren das Ganze und werden viele Erben scheitern lassen. Umso mehr ist eine vorausschauende Gestaltung durch Erblasser gefordert, andernfalls ist die Gefahr, dass digitale Hinterlassenschaften dem Zugriff des Erben unwiederbringlich entzogen sind, sehr groß.

Dieser Text wurde von dem Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht Thomas Stein aus Limburg verfasst.

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