Entlastung und Effizienz
Wiesbaden - Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) macht sich dafür stark, das Straf- und das Ordnungswidrigkeitsrecht zur Entlastung und für mehr Effizienz der Justiz zu entschlacken. »Ich kann mir vorstellen, dass Klagen gegen Geldbußen von weniger als 100 Euro in der Regel nur noch schriftlich und mit weniger Begründungsaufwand abgewickelt werden«, sagte Poseck in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«.
Er halte es auch für vertretbar, dass bei Klagen bis zu einer Bußgeldhöhe von 500 Euro eine Berufung nicht mehr möglich ist. Bislang liege die Grenze bei 250 Euro.
Der Minister sprach sich dafür aus, Gesetze zu ändern, um Verfahren zu vereinfachen. Bei Massenverfahren wie den Diesel-Klagen müsse es möglich sein, viel früher als bisher den Bundesgerichtshof anzurufen.
Er könne sich auch vorstellen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter das Strafrecht zu stellen, wenn es sich um Ersttäter handele, erklärte Poseeck. Er sprach sich zudem für die Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus, die Freiheitsstrafen für Menschen zu reduzieren, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. dpa