Endgültig kein Bürgerentscheid zur Landesgartenschau

Gießen (pm). Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel wird das am 11. Januar bei der Stadt eingereichte und vom der Stadtparlament mit Beschluss vom 10. Februar als unzulässig zurückgewiesene Bürgerbegehren zur Landesgartenschau nicht zu einem Bürgerentscheid führen. Dies teilte der VGH am Donnerstag mit.

Nachdem der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 23. Februar die Beschwerde von Vertrauensleuten und einer Unterzeichnerin des Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen hatte, soweit sich das Begehren gegen geplante Baumfällarbeiten auf dem für die Gartenschau vorgesehenen Gelände richtet, hat er mit soeben bekanntgegebenem Beschluss das Bürgerbegehren auch im Übrigen für unzulässig erklärt und der Beschwerde der Stadt Gießen gegen den selben Beschluss des Verwaltungsgerichts stattgegeben.

Dieser weitere Beschluss betrifft die zweite mit dem Bürgerbegehren gestellte Frage, ob die Stadt Gießen zum Zwecke der Durchführung der Landesgartenschau weder neue Darlehen aufnehmen noch solche Sicherheiten stellen darf, für deren Erfüllung neue Schulden gemacht werden müssten.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs handelt sich bei dieser Frage nicht, wie das Verwaltungsgericht Gießen ausgeführt hat, um ein sogenanntes initiatorisches Begehren. Vielmehr liege ein kassatorisches Bürgerbegehren vor, weil es um eine Angelegenheit gehe, über die die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen bereits einen Beschluss gefasst hat.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. Mai 2010 in einem projektbezogenen Beschluss haushaltsübergreifend für mehrere Jahre darüber entschieden, in welcher Form die Finanzierung der Landesgartenschau erfolgen soll. Dieser Beschluss habe die in der Hessischen Gemeindeordnung geregelte und inzwischen rückwirkend von sechs auf acht Wochen verlängerte Frist für die Einreichung eines kassatorischen Bürgerbegehrens in Lauf gesetzt.

Diese Frist sei bei der Einreichung des Bürgerbegehrens zur Landesgartenschau 2014 im Januar 2012 lange verstrichen gewesen. Unabhängig davon sei das Bürgerbegehren auch deshalb unzulässig, weil es nicht den gemäß Gemeindeordnung erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalte. Es werde nicht dargelegt, in welcher Form ohne neue Kredite die Landesgartenschau finanziert werden solle. Dies wäre aber angesichts der erfolgten Vorarbeiten für die Gartenschau und der inzwischen vorgenommenen Planungen, die bereits Kosten verursacht hätten, erforderlich gewesen. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

Interaktive Grafik zur Landesgartenschau in Gießen 2014

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