»Einstellung von Freundin gerechtfertigt«
Frankfurt - Im Prozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die frühere AWO-Führungskraft Hannelore Richter bekräftigt, die Anstellung der damaligen Freundin von Feldmann zu einem übertariflichen Gehalt als Leiterin einer Kita sei gerechtfertigt gewesen. Das sagte Richter am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt aus.
Sie war Sonderbeauftragte für die Kitas der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Die Kita-Leitung habe deutsch-türkische Kenntnisse haben müssen. Das traf auf die damalige Freundin und heutige Frau Feldmanns zu. Richter sagte, sie habe Feldmann nicht über die mit seiner Freundin vereinbarten Einstellungsbedingungen in Kenntnis gesetzt. Später wurde eine SMS verlesen, in der die Freundin Richter bat, den Vertrag an Feldmann zu senden, da sie sich bei ihm aufhalte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-OB vor, von der AWO Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben, darunter auch der Posten und Dienstwagen für seine damalige Freundin. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann wies die Vorwürfe zurück. Der 64-Jährige wurde am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt.
Richter war zum zweiten Mal geladen. Bei ihrem ersten Auftritt hatte sie erklärt, Feldmann sei nicht käuflich gewesen. Am Mittwoch sagte sie, sie habe für Feldmann vor dessen Wiederwahl Spenden gesammelt. Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe gegen ehemalige AWO-Führungsfunktionäre. Gegen Richter laufen mehrere Ermittlungen unter anderem wegen Vorteilsgewährung. Wegen Verdachts auf Millionenbetrug ist sie angeklagt. dpa