Nach den Droh-E-Mails gegen die Linke-Fraktionschefin Janine Wissler (r.) hat Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) einen Sonderermittler beauftragt, um den Verdacht, es gebe ein rechten Netzwerk in der hessischer Polizei, aufzuklären. FOTO: DPA
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Nach den Droh-E-Mails gegen die Linke-Fraktionschefin Janine Wissler (r.) hat Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) einen Sonderermittler beauftragt, um den Verdacht, es gebe ein rechten Netzwerk in der hessischer Polizei, aufzuklären. FOTO: DPA

"Dunkler Schatten auf Polizei"

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Die Suche nach dem Verfasser der ersten Droh-E-Mails mit dem Absender "NSU 2.0" läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen neue Drohungen auf. Wieder wurden kurz zuvor auf einen Polizeicomputer die persönlichen Daten der Betroffenen abgerufen.

Nach den Droh-E-Mails und dem Verdacht eines rechten Netzwerks bei der hessischen Polizei hat der Sonderermittler Hanspeter Mener seine Arbeit aufgenommen. Der 54-Jährige solle federführend die Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Droh-E-Mails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag. Die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge der hessischen Polizei nehmen unterdessen bundesweit zu.

Hessens Linke-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Droh-E-Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu diesem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde jedoch nicht an das Innenministerium gemeldet. Beuth richtete deshalb an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) schwere Vorwürfe. Als Konsequenz wurde der Sonderermittler eingesetzt.

"Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen", betonte Beuth. Dafür stünden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung. "Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt." Mener, der als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt tätig ist, werde bei seiner Arbeit unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

Polizeigewerkschaft ist fassungslos

Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle gesagt, dass ihm keine Belege für ein rechtes Netzwerk vorliegen. Dass es nach den Droh-E-Mails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner nun einen erneuten Fall gebe, nähre aber den Verdacht. "Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften." Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, betonte, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei gibt. "Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen." Diese Vorfälle würden aber einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Der GdP-Chef zeigte sich fassungslos darüber, dass die Vernehmung des Polizisten nicht gemeldet wurde. Es gebe eine Anweisung, dass jeder Verdachtsfall in diesem hochsensiblen Bereich unmittelbar von den Polizeipräsidenten an das Innenministerium gemeldet werden muss. Das Landeskriminalamt lehnte derweil jeden Kommentar zu den Vorgängen ab. Die ebenfalls von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisierte unterdessen den Innenminister scharf und warf ihm Untätigkeit vor. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Im Gegensatz dazu habe die LKA-Präsidentin Sabine Thurau wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, "dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr 1,5 Jahren geschützt wird."

Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie auch im Fall Wisslers, wurden vor Versendung der Droh-E-Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0" persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt. "NSU 2.0" bezieht sich auf die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund, die zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin getötet hatte.

Die Vorsitzende des Jüdischen Forums in der CDU, Karin Prien, äußerte die Erwartung, dass Hessens Innenminister die Vorgänge aufklärt. Vor dem Hintergrund der NSU-Morde dürfe es bei solchen Dingen keine Zweifel geben, betonte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Linke-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. Diesen Vorwurf wies ein Sprecher des Innenministeriums zurück: Wissler sei unmittelbar nach Eingang des ersten Drohschreibens von der hessischen Polizei umfassend betreut worden.

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