Drei Säulen gegen Drogenhandel
Das Bahnhofsviertel in Frankfurt ist ein beliebtes Szeneviertel, steht aber leider auch für Drogenkriminalität und -handel. Seit 2020 gehen Polizei und Justiz mit einem neuen Projekt gegen Dealer vor. Nun wurde eine erste Zwischenbilanz gezogen.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz des sogenannten Drei-Säulen-Modells zur Bekämpfung des gewerbsmäßigen Drogenhandels im Frankfurter Bahnhofsviertel gezogen. Es sei ein Musterbeispiel für gelungene Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei, sagte sie am gestrigen Dienstag in Frankfurt. Drogenhändler könnten nach einer auch vom Bundesgerichtshof bestätigten Rechtsprechungsänderung deutlich früher und härter bestraft werden. »Dies ist ein großer Erfolg und ein klares Signal an die Täter.«
Mehr Sicherheit und Abschreckung
Es gebe »mehr Verurteilungen, einen größeren Abschreckungseffekt und mehr Sicherheit«, fasste die Ministerin die Effekte des Projekts zusammen. Die Anwendung des Modells seit dem Jahr 2020 habe eine erkennbar abschreckende Wirkung auf die polizeibekannten und schon seit Längerem tätigen Straßendealer, betonte auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill.
Zu dem Drei-Säulen-Modell gehört unter anderem die Möglichkeit beschleunigter Verfahren: Bei einfachem Sachverhalt, klarer Beweislage und geringer Straferwartung können Täter innerhalb einer Woche verurteilt werden und bis zur Hauptverhandlung in Haft bleiben. Zudem werden Geldbeträge, die bei festgenommenen Straßendealern gefunden werden, eingezogen. Es gab zudem Orientierungshilfen für Polizeibeamte, um gewerbsmäßigen Handel besser erkennen zu können. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit der Einführung des Drei-Säulen-Modells in mindestens 19 Fällen Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt.
Der Anstoß zur Entwicklung des Modells sei nach einem Gespräch mit Polizisten gekommen, so Kühne-Hörmann. Oft hätten die Beamten erlebt, dass Kleindealer, die auf frischer Tat festgenommen wurden, häufig schon wenige Stunden später wieder auf der Straße standen. Wenn die Strafe auf dem Fuß folge, etwa im Fall der beschleunigten Verfahren, erziele sie eine bessere Wirkung. Auch im Fall der Vermögensabschöpfung gelte: Verbrechen soll sich nicht lohnen. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge in der Regel meist um Beträge zwischen 100 und 300 Euro. Insgesamt wurden bei Straßenhändlern rund 100 000 Euro sichergestellt und eingezogen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Zahl der Verfahren wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels seit Beginn des Projekts im Jahr 2020 deutlich zugenommen. Während im Jahr 2020 insgesamt 35 Verfahren aufgenommen und in 16 Fällen Anklage erhoben wurde, gab es im vergangenen Jahr 50 neue Verfahren und 18 Anklagen.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel hat die größte offene Drogenszene in Hessen und ist auch für viele Konsumenten außerhalb der Stadt der Ort, an dem sie Drogen kaufen. Nach der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr machten Fälle von Drogenkriminalität 34 Prozent aller Straftaten im Bahnhofsviertel aus - insgesamt fast 2700 Fälle.