Diskussion über Corona-Reihentests

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Wiesbaden- Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) lehnt Corona-Reihentests ohne konkreten Anlass in Altenheimen nach wie vor ab. "Wir werden mehr testen, aber mit Sinn und Verstand", sagte er gestern im Landtag in Wiesbaden. Ein solcher Reihentest liefere nur eine Momentaufnahme - bereits wenige Tage später könnte ein negativ getesteter Mensch schon positiv sein. Mit Ausnahme des Saarlandes mache kein Bundesland solche Untersuchungen. Reihentests seien allerdings dann richtig, wenn es einen konkreten Anlass gibt und es beispielsweise in einer Einrichtung einen nachgewiesenen Corona-Fall gegeben hat.

Die SPD-Fraktion forderte dagegen flächendeckende Corona-Reihentests in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen auch ohne konkreten Anlass. Es stünden ausreichend Test-Sets dafür zur Verfügung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten bereits angekündigt, Bewohner von Pflegeheimen verstärkt zu begutachten.

"An dem Vorgehen könnte sich Hessen ein Beispiel nehmen", sagte Sommer. Die Pflege fühle sich vom Land alleingelassen. Reihentests in den Einrichtungen ermöglichten es auch, Infektionen bei Mitarbeitern frühzeitig zu erkennen und die entsprechenden Quarantänemaßnahmen zu treffen, um die anderen Teammitglieder und vor allem die Patienten zu schützen.

"Derartige Reihentests spiegeln eine trügerische Sicherheit vor", entgegnete Grünen-Gesundheitsexperte Marcus Bocklet. Dies könne dazu führen, dass Hygieneregeln vernachlässigt werden. "Anlasslose Tests ohne Konzept sind eine Verschwendung von Ressourcen und bringen uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, beklagte eine grundsätzliche personelle und finanzielle Unterversorgung der hessischen Gesundheitsämter. Die täglichen Analyse-, Kontroll- und Beratungsaufgaben seien in der Regel kaum zu leisten, sagte sie. Spätestens im Herbst sollte sich der Landtag bei einer Expertenanhörung ein Bild über die Realität im öffentlichen Gesundheitsdienst machen.

Auch der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, betonte, die Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter sei in den vergangenen Jahren ganz erheblich gestiegen - nicht nur durch die Corona-Krise. "Mehr Arbeit bedeutet aber auch mehr Personalbedarf", erklärte er. Bislang gebe es jedoch keine Bestrebungen von der Landesregierung, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.

Es wäre auch im Hinblick auf eine mögliche zweite Coronavirus-Infektionswelle notwendig, den öffentlichen Gesundheitsdienst besser aufzustellen, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. Ebenso müssten die Gesundheitsämter in der Lage sein, Sprechstunden anzubieten.

Finanzielle Durststrecke

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erwartet derweil eine noch lange mehrjährige Durststrecke, bis die öffentlichen Haushalte in Hessen die finanziellen Folgen der Corona-Krise verdaut haben. Sein Vorgänger Thomas Schäfer (CDU) habe von einer Jahrhundertaufgabe gesprochen, sagte Boddenberg. "Ich würde so weit nicht gehen, dass es uns hundert Jahre beschäftigen wird." Aber auch die Prognose Nordrhein-Westfalens, in der von einem Zeitraum von 50 Jahren gesprochen werde, zeige die finanzielle Größenordnung und zeitliche Dauer, erklärte Boddenberg. Das betreffe sowohl die Haushalte der Kommunen als auch den Landeshaushalt.

Die Abgeordneten verzichten wegen der Corona-Krise in diesem Jahr auf ihre Diätenerhöhung. Das hat der hessische Landtag gestern mit großer Mehrheit beschlossen. In Hessen ist die Erhöhung der Bezüge von Landtagsabgeordneten an den Nominalindex des Vorjahres gekoppelt, der die Nettoverdienste aller Arbeitnehmer im Land widerspiegelt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes hätte das in diesem Jahr eine Diätenerhöhung von 2,3 Prozent zur Folge gehabt. dpa

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