Debatte über Benzinpreis-Initiative

Wiesbaden (dpa/lhe). Mit einer bundesweiten Initiative will Hessen die Preissprünge beim Benzin unter Kontrolle bringen. Ein in Westaustralien entwickeltes Modell sei dafür sehr gut geeignet, sagte am Donnerstag der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch (FDP), im Landtag.

Danach müssen Tankstellen ihre Preise bereits einen Tag vorher ankündigen. Der Preis gilt dann für 24 Stunden.

Der Vorteil dabei ist laut Ministerium, dass kein Ölkonzern vorher vom anderen weiß, welchen Preis er nennt. Die Opposition zeigte sich gegenüber der Wirksamkeit des Modells allerdings skeptisch und forderten eine stärkere Regulierung der Konzerne. Hessens Vorstoß wird heute im Bundesrat erörtert.

"Die Konzerne verstehen sich blind, und die Verbraucher haben das Nachsehen", begründete Saebisch die Initiative. Auf dem Mineralölmarkt gebe es keinen Wettbewerb mehr. Die hohen Benzinpreise seien aber nicht nur für die Bürger eine große Belastung, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Das westaustralische Modell könne für den Verbraucher mehr Transparenz bringen, sagte der Abgeordnete Ulrich Caspar von der CDU, die zusammen mit der FDP regiert.

"Viel Rauch, wenig Feuer", meinte dagegen der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger, der die Initiative als Symbolpolitik kritisierte. Das westaustralische Modell sei nicht einmal auf ganz Australien übertragen worden. Es werde nur dafür sorgen, dass sich die Benzinpreise auf dauerhaft hohem Niveau einpendeln. Der Oppositionspolitiker verlangte stattdessen die Entflechtung der Konzerne.

Die Grünen kündigten die Unterstützung für das vom Land propagierte Modell an. Der Preistreiberei der Konzerne könne aber nur wirksam durch ein Eingreifen des Bundeskartellamts begegnet werden, sagte die Abgeordnete Karin Müller. Zugleich müsse die Abhängigkeit vom Öl weiter verringert werden. Die Linke sprach von dreister Abzocke, die eine Kontrolle der Konzerne notwendig mache. Die Abgeordnete Janine Wissler lobte aber ausdrücklich die FDP dafür, auf staatliche Maßnahmen zu setzen.

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